VG Köln April 2015 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Den Antragstellern war Prozesskostenhilfe antragsgemäß zu bewilligen, weil ihre Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 3

Reichweite der gesetzlichen Verpflichtung der Klägerinnen, Kapazitäten für digitale und zum Teil für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 5

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Den Antragstellern war Prozesskostenhilfe antragsgemäß zu bewilligen, weil ihre Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger, albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

A. Die Anträge der Antragstellerin zu 1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2015 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung ihres Produkts „U. H. Q. E. Tabletten“ als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2015 zitiert von 2

Änderung der Bezeichnung eines pflanzlichen Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.04.2015

§ 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2015 zitiert von 11

Halterin der streitgegenständlichen Fahrzeugkombination, bestehend aus dem in Deutschland zugelassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.04.2015

Mit Gebührenbescheid vom 04.04.2014 forderte die Beklagte von dem Kläger eine Gebühr in Höhe von 16.510,00 € …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.04.2015 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag mangels Änderung der tatsächlichen Umstände gegenüber den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2015

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger war seit dem 02. 11. 2000 Zeitsoldat bei der Bundeswehr und dort seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 3

Der am 24.11.1967 geborene Kläger begehrt die Löschung bzw. die Vernichtung von in polizeilichen Dateien bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2015

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A9) in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.04.2015

Herrn V. C. bis zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin respektive bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die 1958 in der ehemaligen Sowjetunion (Tadschikistan) ehelich geborene Klägerin zu 1) und ihr 1983 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Nichterfüllung der Optionspflicht

Optionspflicht · Staatsangehörigkeitsrecht · § 29 StAG · Verlust der Staatsangehörigkeit · Beibehaltungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Geruchsbelästigung durch Gartenhausofen

Immissionsschutz · Bauordnungsrecht · Nachbarschutz · Feuerstättenverordnung · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.04.2015

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2015

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.04.2015

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 20.04.2015

Der Kläger, als Einzelkaufmann Inhaber der I. T. C. , ist zugleich alleiniger Geschäftsführer der unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der im Jahre 1948 geborene Kläger stand seit November 1974 in der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Dienste …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2015

Der am 00.00.1960 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes; er wurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

„1. Höhe der Zuwendung/Finanzierungsform und –art ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Mit Antrag vom 20. März 2009 stellten die Eheleute B. und N. E. (im Folgenden: Antragsteller bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2015

5Abschluss einer nationalen und transnationalen Kooperationsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.2007 verstorbene Ehemann der Klägerin stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 24.04.2014 deutsche Staatsangehörige und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015

Die am 00.00.0000 in Kiew/Ukraine geborene Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 5

Die am 00.00.1973 in München geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigte und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen das vom beigeladenen Wasserverband geplante Vorhaben betreffend den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied bei dem Beklagten, einem sondergesetzlichen Wasserverband, der im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015

Der am 00.00.1961 geborene Kläger begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigter und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Streichung der Packungsgröße 20 Tabletten für das von ihr in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 9

Die Klägerin führt regelmäßig entgeltliche Überführungen von fabrikneuen, noch niemals zuvor zugelassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 17

Die Klägerin bringt seit 2008 das Produkt „J. J1. “ Lutschtabletten als Medizinprodukt in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.04.2015

Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige und ist mit ihrer Hauptwohnung in Mannheim gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.04.2015 zitiert von 1

Bestimmung des Endtermins der Zweckbindung öffentlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.04.2015

Hat eine Behörde ihrem Bediensteten als Terminsvertreter bei Gericht nach den beamtenrechtlichen Vorschriften …

Verwaltungsrecht Abgeändert