VG Köln Dezember 2015 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.12.2015

Dem Kläger konnte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.12.2015

§ 36 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) droht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.12.2015

Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin die Baugenehmigung vom 6.8.2013 (Bl. 2.19 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.12.2015

Der in Maydan Wardak/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.12.2015

Der in Ningraha/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.12.2015 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.12.2015

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Der am 00. August 0000 geborene Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheins sowie die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015

Die Klägerin beantragte mit am 28. April 2009 bei der Beklagten (C. H. ) eingegangenem Antrag die Gewährung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.12.2015

1) der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO einstweilen zu untersagen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Die 1994 geborene Klägerin besitzt die deutsche und die mexikanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Drogeriemarkts auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 6

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Glückstal/Moldau geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 15.12.2015

Insbesondere sind die Antragsteller entgegen der Auffassung der Beigeladenen als Eigentümer (Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 14.12.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Zur Systematik des § 12 FlugfunkV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.12.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der dieser die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2015

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Die am 00. 00. 0000 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger und der Beigeladene sind Nachbarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher dem Kläger die Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ob die anteilige Verwendung tierischer Öle oder Fette bei der Herstellung von Biokraftstoff in den Betrieben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Klägerin zu 2 – Ratsfraktion des Klägers zu 1 - meldete unter dem 20.02.2015 beim Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 09.12.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Klage der Klägerin keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.12.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Beamter des mittleren technischen Dienstes im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.12.2015

Am 17.03.2012 ließen die Eltern der Klägerin sie im elektronischen System der Beklagten für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt als Leutnant zur See, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.12.2015

Änderung der Bezeichnung eines pflanzlichen Fertigarzneimittels

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt jedenfalls seit 2013 im dritten Obergeschoss des Gebäudes S. Straße 0 in L. unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2015 zitiert von 1

Für den am 00. Mai 0000 geborenen Kläger war in der Stadt Hamburg bis zum 30. Juni 2012 eine Auskunftssperre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 08.12.2015

Der Kläger ist Eigentümer des in O1. -M2. gelegenen Grundstücks Gemarkung M2. , Flur 0, Flurstück 000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Äußerungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.12.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Inhaberin der in den Jahren 2004 bis 2010 erteilten Zulassungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telefonnetz an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 03.12.2015

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 2

Gebühren für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich der Überprüfung eines optischen Außenalarms an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 02.12.2015

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigte und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine polnische GbR und als Fuhrunternehmerin auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 4

Regulierungsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Vorlage von Teilleistungsverträgen treffen auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 11

Die am 00.00.1944 geborene Klägerin zu 1) und der am 00.00.1937 geborene Kläger zu 2) sind seit dem Jahr 1968 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen