VG Köln November 2015 – Entscheidungen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 18

Die 1952 in St. Petersburg (früher: Leningrad) geborene Klägerin beantragte am 04.12.1991 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die geänderte Festsetzung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2015

Unter dem 17.9.2013 stellte die Beklagte der Klägerin zwei Taxilizenzen mit den Konzessionsnummern 00 und 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 26.11.2015

Der am 00.00.0000 in Afrin/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin betreibt eine Rohrfernleitungsanlage zum Befördern von Ethylen durch Deutschland (u. a. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 25.11.2015

Der Kläger ist Pächter des Grundstücks S. Straße 000 in L. (Gemarkung S1. , Flur 00, Flurstück 0000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für eine Werbetafel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2015

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ließ sich, vertreten durch seine Eltern, am 26. 02. 2013 für einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2015

Die im Juli 1962 in Portugal geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2010 geborenen Kindes D. -K. O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2015

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Zugang zu Asylunterkunft als Kontrollrecht des Stadtverordneten

Kontrollrecht · Informationsrecht · Kommunalverfassungsrecht · Asylunterkunft · Öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der Kläger stand als Berufssoldat – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsfeldwebels – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2015

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nahm am 00.00.2012 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Die 1969 geborene Klägerin bestand die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin begehrt die Verlängerung ihres Soldatenverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der im Jahre 1978 geborene Kläger bezieht seit September 1998 Dienstbezüge und steht derzeit als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2015

Der am 00.00.1969 geborene Kläger begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigter und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Miteigentümer des Wohngrundstücks N.-----straße 0 in 00000 C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die beim Beklagten unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antragsteller als antragsbefugt anzusehen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Antragsteller sind Mitglieder des Beteiligten zu 1), also des Personalrates beim Bundesministerium für W. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte durch den Verzicht auf eine Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Mitbestimmung bei der Übernahme des Herrn H. in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufforderung, der Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.11.2015

Weder der Haupt- noch der Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in C. -E. gelegenen Grundstücke Gemarkung C. , Flur, Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Betreuungsplatz für Kindertageseinrichtung

Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Kinderbetreuung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2015

Zulassungsbezeichnung von Arzneimittel mit irreführender Markenbezeichnung

Arzneimittelrecht · Irreführung · Zulassungsänderung · AMG · Bezeichnungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Anerkennung als Contergangeschädigte und Leistungsanspruch nach Conterganstiftungsgesetz

Conterganstiftungsgesetz · Thalidomidembryopathie · Gutachterliche Beurteilung · Schädigungsnachweis · Leistungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2015

Approbation als Ärztin mit ausländischem Medizinstudium

Approbation · Auslandsstudium · Äquivalenzprüfung · Medizinstudium · Berufszulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.11.2015

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten unter dem 1. Oktober 2011 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2015

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Beteiligungsrechte der Klägerin im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2015

Die in Makmur, Provinz Ninive, Irak geborenen Kläger zu 1 und 2 sowie die in Erbil, Kurdische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.11.2015 zitiert von 2

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

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