VG Gelsenkirchen November 2015 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 13a. Kammer Beschluss 30.11.2015

Anträge nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsge-richtsordnung (VwGO) gegen die Abschiebungsandrohung sind danach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.11.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Oktober 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Eine gesetzmäßige Steuer auf eine erwartete Erbschaft ist kein erheblicher wirtschaftlicher bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 26.11.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 26.11.2015

Der am °°°°° geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörigkeit sunnitischen Glaubens und paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 2

Soweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 VergabeVO NRW die Kategorie der Ortswechsler auf inländische Ortswechsler …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Stellt ein Student während des Semesters sein Studium an der FernUniversität Hagen auf Teilzeitform um, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2015

Der 1994 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2015

Der 1987 geborene Kläger, ghanaischer Staatsangehöriger, meldete sich am 30. April 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem gewerblichen Sammeln von Altkleidern im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil weder die persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2015

Der am °°. °°°° 1990 in S. geborene ledige Kläger, der über keine Identitätspapiere verfügt und dessen Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2015

Gemäß § 80 Abs. 7 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2015

Ob die Einführung des von der BA für Arbeit (BA) verwalteten neuen zentralen IT-Verfahrens namens ALLEGRO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2015

Der 19°° geborene Kläger, Staatsangehöriger Ghanas, meldete sich am 21. Juli 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2015

K. °°°° fand in den Räumen der T4.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2015

Die Klägerin ist unter der Anschrift V. T. in F. gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2015 zitiert von 6

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2015

Die Klägerin beantragte unter dem 5. November 2011 eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2015

Die Klägerin beantragte unter dem 24. Juni 2009 eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2015

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. September 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2015 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3504/15 gegen die mündliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im zweiten Obergeschoss (Dachgeschoss) des vor rund zehn Jahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2015

Der 1993 geborene Kläger, Staatsangehöriger Ghanas, meldete sich am 14. August 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Aufstockung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2015

Juli 19°° geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2015

Der 1980 geborene Kläger ist ägyptischer Staatangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren einen teilweisen Grundsteuererlass für das Grundstück X. Straße ° in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015

Der 1975 geborene Kläger, ghanaischer Staatsangehöriger, meldete sich am 23. Februar 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelorstudiengang im Modellversuch „Gestufte Studiengänge in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015

Der 1988 geborene Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, meldete sich am 1. April 2015 im Bundesgebiet als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015

Der im Juni 1988 geborene Kläger, algerischer Staatsangehöriger, meldete sich am 19. März 2015 im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 6

Der am geborene Kläger steht als verbeamtete Lehrkraft (Studienrat, Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 04.11.2015

Die mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. Mai 2015 gestellten Anträge;

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Der am °°°°° geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Die am °°. °°° 1961 in Manila/Philippinen geborene Klägerin ist seit 1993 bzw. 1994 mit dem Kläger verheiratet

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin stellte ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen C. - LI 1106 am 28. Oktober 2013 auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2015

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht