VG Gelsenkirchen Oktober 2015 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015

Der 1964 geborene Kläger zu 1., seine 1967 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihr im August 1995 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 2

Jedenfalls dann, wenn der betroffene Ausländer bereits im Rahmen des Abschiebungsverfahrens durch einen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid, mit dem ihm die Abdeckung von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2015

Die 1989 in E. geborene Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2015

Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. -X. -X1. 41 in E. Gemarkung B. , Flur °, Flurstück °°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen einen Verzicht der Beklagten auf eine Abstandflächenbaulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. -X. -X1. °° in E. , Gemarkung B. , Flur °, Flurstück °°°°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2015

Nach eigenen Angaben wurde der Kläger am 00.00.0000 in P. , Nigeria, geboren, ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2015 zitiert von 2

Der am °. ° 19° geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monats °° 2014 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. September 2015 enthaltene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren für das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger und koptisch-orthodoxen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015

Oktober 1987 in Ägypten geborene Kläger meldete sich gemeinsam mit seinem im Oktober 1980 geborenen Bruder im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung W. Straße 132/ 134/ 134a in E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2015

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 09.10.2015 LS

Weist ein Asylbewerber eine behauptete, die Anwendung der Dublin-III-Verordnung ausschließende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. September 2015 enthaltene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015

Dem Prozesskostenhilfegesuch ist nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung– VwGO – in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Anwaltskanzlei und Dienstfahrzeuge

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juni 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Beschluss 02.10.2015

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2015 zitiert von 23

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2015

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht