VG Köln Juni 2016 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.06.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 30.06.2016 zitiert von 2

Am 9. Februar 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, M, S und L. Seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerrückstände …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2016

Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs in Gewerbegebiet

Bauvoranfrage · Bebauungsplan · Zulässigkeit des Einzelhandels · BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24 · Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2016

Neubebestimmung von Access-Teilleistungen und KPIs im Telekommunikationsbereich

Verpflichtungsantrag · Eilrechtsschutz · Telekommunikationsregulierung · Standardangebot · KPI-Fehlerbehebungszeiten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2016

Baugenehmigung für verlängerte Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Einzelhandel · Lärmpegel · Zonenregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.06.2016

Beihilfe für Medikament Blopress abgelehnt

Beihilferecht · Festbetrag · Arzneimittelverordnung · Bemessungssatz · Ersatzmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2016

Bauvoranfrage für Drogeriemarkt im Bebauungsplangebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Zulässigkeit · Bauvorbescheid · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.06.2016

Antrag auf Altersteilzeit im Blockmodell abgelehnt

Altersteilzeit · Kostenneutralität · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Wiederbesetzungssperre

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.06.2016

Die Kläger sind die Eltern der Kinder C. und B. P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.06.2016

Förderung der Ausbildung im Güterkraftverkehr abgelehnt

Zuwendungsbescheid · Förderrichtlinie · Ausbildungsverhältnis · Mitteilungspflicht · Nichtförderfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Ernennung zur Regierungspharmaziedirektorin

Einstweilige Anordnung · Beförderungsanspruch · Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.06.2016

Gesundheitliche Eignung für Polizeidienst und Dienstzuteilung

Dienstzuteilung · gesundheitliche Eignung · Polizeivollzugsdienst · Arbeitsmedizin · Umsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Beförderungsstelle und Besetzung nach Bestenauslese

Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen · einzelne Beförderung · einrichtungsbezogene Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Erlass von Gerichtsgebühren aus drei beamtenrechtlichen Gerichtsverfahren, die im Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2016

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 10. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.06.2016

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 28. Februar 2013 an das Bundesamt für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2016

Der am 00.00.1972 in Homs/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1978 in Homs geborene Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Ärztlichen Basisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2016

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juli 1998 – zuletzt im Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. März 1999 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 1996 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2011 geborenen Sohnes K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2016

Der Kläger ist Beamter und wird bei der Wehrbereichsverwaltung P. eingesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 3

Beihilfegewährung für spezielle Schuheinlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2016

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen die Erhebung des IHK-Beitrags für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger, ein Gewerbetreibender im Bereich der Immobilienvermittlung, wendet sich gegen die Erhebung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.06.2016

Der am 00.00.0000 in Abu Qurkas (El Minia) geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 32

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin stellte unter dem 20.07.1999 einen Antrag auf Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2016

Der 1983 geborene Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 0000 in E1. geborene Klägerin, die bisher nur über einen Schwerbehindertenausweis mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2016

Der Antragsteller, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 24.04.2015 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2016

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 27. Oktober 2014 vertreten durch das von ihm beauftragte Auktionshaus O. B. GmbH und Co

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2016

Die Beigeladene beantragte am 11. Oktober 2012 bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.06.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Antragsgegners, durch welchen die Zahl der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2016 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Bauverbot

Aufschiebende Wirkung · VwVfG NRW · Bekanntgabe von Verwaltungsakten · Ordnungsverfügung · Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Lagerraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberbrandmeister (BBesO A 8) im mittleren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht Polizeikommissar (A 9) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.06.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2016

Die Beteiligten streiten um die Verbreitung einer Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.06.2016

Anspruch auf barrierefreie Erdgeschosswohnung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Wohnraumförderung · Ermessen der Behörde · kein Rechtsanspruch · WFNG NRW

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt