VG Köln Juli 2016 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2016

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.07.2016

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2016

Die 1961 geborene Klägerin erhält aufgrund von Thalidomidschädigungen Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.07.2016

Die im Dezember 1963 in Österreich geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2016

Die Kammer legt das zur Entscheidung gestellte Antragsbegehren der anwaltlich nicht vertretenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Klage keine hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. X. 00 in L., Gemarkung M1. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat – derzeit im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2016

Der Kläger zu 1) ist Eigentümer des Grundstücks H. Brauweiler, Flur 00, Flurstück 000 (vormals Teilstück aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin baut seit 1977 in Rheinbach-Flerzheim – an der Grenze zur Gemeinde Swisttal - Kies und Sand auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016

Ablehnung der Aussiedleraufnahme wegen fehlender Deutschkenntnisse

Aussiedlerrecht · Sprachkenntnisse · Bestandskraft · Verwaltungsakt · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Aussiedlerantrags wegen fehlendem Vertreibensdruck

Aussiedlerrecht · Vertreibensdruck · BVFG · Militärdienst · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016

Zeitliche Beschränkung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Ermessensausübung · Verkehrsordnungswidrigkeiten · Lenk- und Ruhezeiten · Fahrpersonalgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin beantragte unter dem 07.01.2014 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller verweigerten Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im fünften Fachsemester (erstes Semester des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2016

Mit Verfügung vom 28.01.2016 wurde gegen den Kläger gem. § 34 Abs. 2 PolG NRW ein Aufenthalts- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. -F. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller beschloss am 22. Januar 2015, seinen damaligen Vorsitzenden, dem innerhalb des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller, der Gesamtpersonalrat bei der Bundesanstalt für , leitete unter dem 07. März 2016 ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Der am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Kläger reiste 1988 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten in Bezug auf die der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2016

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag, der Antragsgegnerin die Besetzung der in Rede stehenden Stelle zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2016

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2016

Der Antragsteller, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 07.04.2015 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2016

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Kraganda (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 13

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Selemdschinsk (Amur-Gebiet/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren war abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2016 zitiert von 5

Anrechnung von Besoldungserhöhung auf Bleibeleistungsbezüge

Besoldungsanpassung · Dienstrechtsanpassungsgesetz · Anrechnungsregelung · Hochschulbesoldung · Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Beihilfegewährung für ärztliche Leistungen und Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2016

Voraussetzungen der Mitgliedschaft bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2016 zitiert von 2

Zugang zu Flüchtlingsunterkunft durch Stadtverordneten

Informationsrecht · Privatsphäre · Kontrollrecht · Öffentlichkeitsprinzip · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2016

Mit vorliegender Klage wendet sich der Kläger gegen einen Zweitbescheid der Beklagten, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.07.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung S. , Flur 00 Flurstücke 000 und 000 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2016

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 8./9. April 2015 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen