OVG NRW Juni 2016 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Hinsichtlich der Beklagten hat der Senat das Rubrum mit Blick auf § 61 Nr. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Nutzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 40

Das Verwaltungsgericht hat die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Soweit der Kläger in seiner Antragsschrift vom 28. Januar 2016 die Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegende Annahme, die Antragstellerin übe entgegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2016

Zunächst teilt der Senat die mit der Beschwerde vorgebrachte Auffassung, dass angesichts der mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2016

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin überhaupt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 4

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 4

Baugenehmigung für Kältemaschinen mit Immissionsbelastung

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Lärmbelastung · Umweltrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Fiktionsbescheinigung nach Aufenthaltsgesetz

Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Die Einwände gegen die Heraufsetzung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Zahnmedizin von 5,37 auf 5,56 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 3

Steuer auf Spielgeräte und Berufsfreiheit

Berufsfreiheit · Erdrosselungswirkung · Steuerrecht · Verwaltungsgerichtsordnung · Grundgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Bindungen

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Lebensgemeinschaft · Artikel 6 GG · Lebensunterhaltssicherung · Zeitpunkt der Anspruchsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Streitwertfestsetzung bei Rücknahme einer Baugenehmigung für Wettannahmestelle

Streitwert · Baugenehmigung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · GKG · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber dem beklagten Land ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.06.2016

OVG NRW – 18 B 671/16

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Anhörungsverstoß und Fiktionsbescheinigung bei Zuweisungsentscheidung

Anhörungsrecht · Fiktionsbescheinigung · Art. 6 GG · Verwaltungsverfahren · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Zulassung der Berufung zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Jugendhilferecht

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jugendhilferecht · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2 · Rechtsfrage der Anwendbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2016

Kürzung der Dienstbezüge wegen Dienstvergehens

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Dienstbezüge · Disziplinarrecht · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung für Carport an Grenze zu Nachbargrundstück

Baugenehmigung · Bauordnungsrecht · Grenzabstand · Interessenabwägung · Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 9

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · Bestandsschutz · aufschiebende Wirkung · Beweislast · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 9

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2016

Der nur für den Kläger gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil er nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Die am 8. Januar 1951 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte am 21. Juli 1998 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 „C. Straße West II“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 84 W „Gewerbegebiet N.--straße “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Der in L. wohnhafte Kläger trat 1976 als Beamter in den Dienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016

Der am 10. Januar 1988 geborener Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2014 in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der in C. wohnhafte Kläger war seit dem Jahre 1982 beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 9

Die in C. wohnhafte Klägerin war seit dem Jahre 1976 als Beamtin beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 11

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2016

Weder hinsichtlich des Hauptantrags noch bezüglich des Hilfsantrags liegen die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2016

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2016 zitiert von 17

Beförderungsstreit bei dienstlicher Beurteilung mit Mängeln

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsdiszretion

Verwaltungsrecht