VG Köln Dezember 2016 – Entscheidungen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2016

Der am 00.00.1984 geborene Kläger bewarb sich unter dem 00.00.2015 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.12.2016

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 29.12.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.12.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.12.2016

Der Kläger betreibt in Bonn in der D. -B. -Straße 0-0 eine Gaststätte

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.12.2016

Der Kläger betreibt in Bonn in der D. -B. -Straße 0-0 eine Gaststätte

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.12.2016

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. Dezember 2014 für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger erhielt während seines Studiums der Rechtswissenschaften in den Jahren 1971 bis 1977 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 20.12.2016

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.12.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfallende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1960 geborene Kläger wurde nach dem Realschulabschluss im August 1977 zum 01.08.1977 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 19.12.2016

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 2 der Anschlussverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Die im Jahre 0000 geborene Klägerin steht seit Januar 1983 als Beamtin des gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1969 geborene Kläger steht seit August 2008 bei dem Bundeszentralamt für Steuern im Dienste der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 16.12.2016

VwGO begehrt wird und sinngemäß beantragt werden soll, die aufschiebende Wirkung gegen das Schließen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 als technischer Dienstleister im Telekommunikationsbereich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.12.2016

Klage und Antrag sind zwar rechtzeitig erhoben bzw. gestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein nichtbundeseigenes öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.12.2016

Per Email vom 21. Juli 2014 bzw. mit am 23. Juli 2014 beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.12.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Anerkenntnisurteil 15.12.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtmann in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.12.2016

Die am 00. 00. 1966 geborene Klägerin hielt sich zunächst mit Unterbrechungen seit dem 28. Mai 2012 aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.12.2016 zitiert von 12

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.12.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen im sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Kläger sind kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit und wohnten zuletzt in Pristina

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin bietet für medizinisches Personal Kurse an, die zum Erwerb bzw. zur Aktualisierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 09.12.2016

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen einen Unfall-Untersuchungsbericht und Jahresbericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.12.2016

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 3

Die Tochter der Kläger, M. N. Q. , besuchte vom 01. 08. 2014 bis Sommer 2016 die städtische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 08.12.2016

Die Antragstellerin hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.12.2016

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.12.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 07.12.2016

Einen Anspruch der Kläger auf Zuerkennung der Flücht-lingseigenschaft, auf Asylanerkennung, auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen