OVG NRW Dezember 2016 – Entscheidungen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 14

Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 6

Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Hat sich ein deutscher Auswanderer vor 1914 nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 in die Matrikel eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Das Bundesamt muss einen vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.12.2016 LS

Erfolgloser Antrag eines Brandmeisters auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.12.2016 zitiert von 1

Soweit die Klägerin begehrt, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2016 zitiert von 12

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§ 87a Abs. 2 und 3, § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.12.2016

Der Senat versteht die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, als Anregung, die auf § 52 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 5

Die Erfolgsaussichten der Klage der Antragsteller gegen die Anordnung, das Betreten ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 15

Die Untersagung dürfte materiell nicht zu beanstanden sein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 21.12.2016

Der Beklagte ist am 28. Oktober 19 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.12.2016

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage, mit der zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 9

Der erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht führt im Grundsatz zu einer beitragsfähigen Verbesserung, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 7

Der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt erst dadurch, dass das auf dem Grundstück anfallende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 4

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine frühzeitige Verteilung zwar im öffentlichen Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist er fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils gestellt (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 12

Die bewilligende Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Ein Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene geltend machen kann, aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2 Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 5

Die Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine ihn als Eigentümer eines in der Nähe zum Vorhaben liegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 44

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit der Entgeltgenehmigung E-POSTBRIEF durch einen Dritten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung gegenüber einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung ist nicht mit Blick auf die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der relativen Bestehensgrenze nach § 14 ÄApprO

Verwaltungsrecht