VG Köln November 2016 – Entscheidungen

VG Köln 21. Kammer Urteil 30.11.2016

Die 1990 und 1993 geborenen Kläger, die mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 30.11.2016

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, die – wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.11.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger absolvierte im Zeitraum von 2005 bis 2010 an der Fachhochschule Köln ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Arzneimittels als zulassungspflichtig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine internistisch-allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis mit diabetologischem Schwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 29.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, zur Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.11.2016

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.11.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.Vm

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 01.07.2014 eine bis zum 31.07.2015 befristete Erlaubnis zur Betreuung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Zur Feststellung der Öffentlichkeit eines auf einem privaten Grundstück verlaufenden Wegestücks im Bergischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Verpflichtung des beklagten Landes, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in die Rechtsprechungsdatenbank …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.11.2016

Die am 00.00.0000 in Rheine geborene Klägerin erhielt am 20.04.1999 die deutsche Staatsangehörigkeit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Q. -E. -Straße 0 in L. (Gemarkung T. , Flur 00, Flurstück 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Wettbürosteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.11.2016

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Der am 00.00.1979 in F. /Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse „N.-----------weg 00, 51570 Windeck“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.11.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Bulganak/Krim in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2016

Die am 00.00.0000 in Kujbyschew (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist nach Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2014 bei der Beklagten mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die dienstliche Regelbeurteilung über den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2016

Da die Einhaltung der Frist des § 36 Abs. 3 AsylG für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sich anhand der Akte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.11.2016

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist bei - hier unterstelltem - Rechtsschutzinteresse jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.11.2016

Der Kläger ist Jäger und Inhaber mehrerer, seit 2003 ausgestellter Waffenbesitzkarten, auf denen diverse …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.11.2016

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines bestehenden Zustands gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die - wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Ihm fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis; der Antrag kann der Antragstellerin offensichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.11.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik L. (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.11.2016

Die Kläger sind seit September 2007 Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Die im Juni 1961 geborene Klägerin stellte im Januar 2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Dem am 00.00.1961 geborenen Kläger wurden durch Bescheid der Stiftung „I. “ vom 05.02.1974 Leistungen wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 5

Der am 00.00.0000 mit thalidomidbedingten Fehlbildungen geborene Kläger begehrt die Bewilligung von höheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2016 zitiert von 5

Die Kammer hat den Antrag des Antragstellers in der ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2016

Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger; er stammt aus Priština

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2016

Der am 00. März 0000 in Samalout geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. ist der Vater der Kläger zu 2. und zu 3. Der Kläger zu 2. ist am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Zollbeamter und bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen