VG Köln Oktober 2016 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 31.10.2016

BAföG-Rückzahlung wegen Überschreitung der Förderhöchstdauer

BAföG · Förderhöchstdauer · Rückzahlung · Teilerlass · Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2016

Nutzung von Dachgelände als Dachterrasse

Verwaltungsrechtsweg · Rechtsschutzinteresse · Dienstbarkeit · Wohnungseigentum · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2016 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 4

Der Kläger beantragte im Juli 2012 die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2016

Ablehnung der Aufnahme als Spätaussiedler wegen Verlust des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Wohnsitzverlust · Sprachkenntnisse · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Sportbootes mit dem amtlichen Kleinfahrzeug Kennzeichen L. -W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die - vor Erteilung des inzwischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Teilzeit während der Elternzeit (Elternteilzeit)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2016

Die Klägerin ist Inhaberin einer durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin, die bundesweit Senioren- und Pflegeeinrichtungen betreibt, wehrt sich gegen eine teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.10.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 6

Die 0000 in der Ukraine geborene Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 in Homs/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, die bundesweit Senioren- und Pflegeeinrichtungen betreibt, wehrt sich gegen die Untersagung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit seiner am 01.11.2009 erfolgten Beförderung als Städtischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bestand nach seiner am 01.09.2010 erfolgten Ernennung zum Kommissaranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 und 00.00.0000 geborenen Töchter L. M. und O. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2016

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Beklagten dauerhaft am zweiten Dienstsitz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Beklagten dauerhaft am zweiten Dienstsitz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2016

Die Kläger sind sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2016

Die Klägerin ist Halterin des LKW Kfz-Transporters mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2016

Eine Zwischenentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient dazu, den nach Art. 19 Abs. 4 GG von den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin u.a. des Grundstücks mit den postalischen Adressen „B. -G. -Straße 0 / G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Förderungshöchstdauer im Rahmen der Rückzahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2016

Der Kläger erhielt in den Jahren 1995 und 1996 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2016

„1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den bisherigen Erstgutachter der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 11.10.2016

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.10.2016

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Schulzugehörigkeitsstreit

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · sonderpädagogischer Förderbedarf · Schulgesetz NRW · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2016

Der Klägerin wurde die Erlaubnis am 16. Januar 2012 u.a. unter der Auflage erteilt, bei einem Wechsel des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 06.10.2016

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger begehrt die Erstattung von Mehraufwand für die Kinderbetreuung in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2016

Der am 00.00.0000 in Deir Al Zour/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2016

Der am 00.00.0000 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Transkarpatien in der heutigen Ukraine geborene Kläger beantragte unter dem 06.09.2010 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.10.2016 zitiert von 2

§ 110 Abs. 1 ZPO leisten Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2016

Der Kläger stand als Zeitsoldat mit einer Dienstzeit von 8 Jahren im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2016

Die Kläger betreiben seit einigen Jahren eine Kindertagespflege mit bis zu fünf Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschinen mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX 000 und HH-XX 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Das Land ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der im Gemeindegebiet der Beklagten verlaufenden Landstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist (Vorbehalts-) Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist (Vorbehalts-) Eigentümerin der Zugmaschinen mit den amtlichen Kennzeichen 0-00 000 und 0-00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen