VG Köln September 2016 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 30.09.2016

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten und ist mit einem Satz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 05.03.1987 in den Dienst der Bundesversicherungsanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der ein Hotel im Stadtgebiet der Beklagten betreibt, begehrt mit seiner Klage die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde von der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz am 01.09.1997 zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Brigadegenerals, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger, welcher im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen seine Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 10

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der am 00.00.1946 geborene Kläger trat nach einer 12-jährigen Tätigkeit als Berufssoldat bei der Luftwaffe am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.09.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.----ring 00 in T. -I1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.09.2016

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 bei Warnawinskij, Gebiet Gorkij (heute wieder Nischni-Nowgorod) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2016

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes Max

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter Viola

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Am 09.01.2015, um 02.23 Uhr, wurde durch einen Nachbarn die Polizei über einen lautstarken Streit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016

Der am 00.00.0000 in El Mansoura geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger, arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.09.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte unter dem 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein regional tätiges Telekommunikationsunternehmen und alternative Teilnehmernetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016

Der am 00.00.0000 in El Minia geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.09.2016

Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrerer Zulassungen für Fertigarzneimittel (Infusionslösungen mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.09.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 2

Die Klägerin erhält - wie die anderen Gemeinden und Gemeindeverbände - vom beklagten Land im Wege des Finanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihrer Enkelin B. A. in ihren Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und stellte diesen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 2

Der 1954 in Asbest/Gebiet Swerdlowsk/Russland geborene Kläger beantragte 1996 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2016

Die 0000 in Syrjanowsk/Kasachstan geborene Klägerin stellte im Jahr 2002 einen Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.09.2016

Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2016

Der zulässige - insbesondere gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG fristgerecht gestellte - Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.09.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2016

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger und stellte im März 1991 erstmals …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.09.2016

Die Kläger, dessen Ehefrau im Mai 2013 verstarb, beantragte am 17. April 2014 bei der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2016 zitiert von 3

Verlegung von Stellplatz und Umgestaltung des Vorgartens ohne Befreiung

Bebauungsplan · Vorgartenzone · Baugrenze · Stellplatz · Befreiung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung erhöhter Ausbildungsförderungsleistungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2016

Den Antragstellern war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigen zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.2009 geborenen N. und des am 00.00.2011 geborenen K.

Verwaltungsrecht