VG Gelsenkirchen November 2016 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.11.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. November 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Das Anhörungsrecht des § 75 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NRW erfasst nicht die gemäß § 275 SGB V veranlasste …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 25. G. 1986 geborene Kläger ist georgischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Für die Freistellung eines Personalratsmitgliedes nach § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW kommt es auf die Zahl der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 25.11.2016

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks V. -G. -T. in I. (Gemarkung X. -F. , Flur 18, Flurstück ), die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt nach Aktenlage die türkische Staatsangehörigkeit und wurde im Jahr 1941 in C. (Libanon) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Hyperthermietherapie zur Behandlung des Prostatakarzinoms ist nicht beihilfefähig, weil es sich nicht um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 2

Der durch das Bundesverwaltungsgericht geänderte Prognosemaßstab zur Feststellung der Diensttauglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Beschluss 23.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger meldete 2008 bei der Beklagten das Gewerbe Bühnenbau, Beleuchter und selbständiger Kraftfahrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS

Entschließt sich der Dienstherr beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG muss in einer dem Asylantragsteller verständlichen Sprache erfolgen.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller trägt die Kosten desgerichtskostenfreien Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Mangels erneuter Abschiebungsandrohung bildet die in dem Erstbescheid vom 23. April 2015 enthaltene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H. S. , Flur 9, Flurstück 67 mit der Bezeichnung „Herner Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. Flur0, Flurstück 000 mit der Bezeichnung „I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Die °°°° geborene Klägerin ist L. Staatsangehörige und seit Dezember 2003 mit einem deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfefür das Eilverfahren wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, C1E und CE durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2016

„Durch ordnungsbehördliche Verordnung vom 21. November 1988 hatte die Bezirksregierung Münster in dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht