VG Köln Februar 2017 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 24.02.2017

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2017

Dies ist vorliegend nicht der Fall

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz i.H.v. 70 Prozent ihrer beihilfefähigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 50 % ihrer beihilfefähigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin wird abgelehnt, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Der dem Wortlaut auf die vorläufige Weiterbeschäftigung des Antragstellers gerichtete Antrag war gem. §§ 122 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der angibt, derzeit neben seiner Selbständigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2017

Der am 00.00.2004 geborene Sohn T. 0der Kläger und die am 00.00.2005 geborene Tochter B. besuchten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 in Schweden geborene Klägerin ist schwedische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Köln (Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität zu Köln, Abteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Düren (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 21.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Abstammung und Sprachfertigkeiten abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammung · Sprachfertigkeiten · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017

Ablehnung des Asylantrags wegen offensichtlich unbegründeter Flüchtlingseigenschaft

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Foltergefahr · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017

Systemische Mängel des ungarischen Asylsystems

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · systemische Mängel · Drittstaatenregelung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 20.02.2017

Die Verfahrensbeteiligten streiten über eine Mitbestimmung bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Veselinovo, Gebiet Nikolaev/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Aschkabat (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2017

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 17.02.2017

Der am 00.00.0000 in Semile/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter mit einem Beitragsbemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Der am 00.00.1960 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar (A 10) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Anspruch auf Conterganentschädigung wegen transversaler Fehlbildungen

Conterganstiftungsgesetz · Medizinisches Gutachten · Beweislast · Fehlbildung · Kapitalentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · vorzeitiger Ruhestand · Amtsarztgutachten · LBG NRW · Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.02.2017

Mit Vorlage vom 24. September 2015 bat die Beteiligte den Antragsteller im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2017

Die Klägerin betreibt das Internetportal www.fahrerbewertung.de

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Unternehmergesellschaft und als solche in das Handelsregister eingetragen, alleiniger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2017

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten des Antragstellers aus, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2017

Das Bundesamt hat zu Recht gemäß § 34a Abs. 1 AsylG die Abschiebung des Antragstellers nach Slowenien …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2017 zitiert von 5

Der Kläger wohnt unter der Adresse Hasseler Straße 00 in 51580 Reichshof

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 7

Das Gericht hat bei der Auslegung des Antrags die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 16.11.2016 gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 2 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2017 zitiert von 1

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2017

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO nötigen Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Gyumri (Armeinien) als Kind der Eheleute B. T. (*00.00.0000) und T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2017

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 3

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag des Antragstellers war unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2017

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte die Bewohner der von ihm unterhaltenen Räumlichkeiten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2017

Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zulässig, obwohl der in Rede stehende Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2017 zitiert von 7

Der Kläger ist pensionierter Bundesbeamter und verheiratet

Verwaltungsrecht