VG Köln März 2017 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen vom 23.12.2014

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Hundes mit dem Rufnamen „Kalle“, Chip-Nr. 000000000000000, den sie am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in einem im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2017

Die am 00.00.2006 in C. -H. geborene Klägerin ist irakischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2017

Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, da die angegriffene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Der am in Costa Rica geborene Kläger zu 1, sein am in Stuttgart geborener Sohn T. , Kläger zu 2, und sein am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Mamljutka/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Romanowka bei Pawlodar/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Saporoshje (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 24

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Tscheljabinsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Sankt Petersburg geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Gorodowikowsk/Russische Föderation geborene Klägerin ist die Tochter des Klägers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.03.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · Verfahrenseinstellung · Rechtswidrigkeit · Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2017

Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung bei Einkommensfeststellung

Elternbeitrag · Kindertagesbetreuung · Einkommensstufe · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2017 zitiert von 1

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · interkommunaler Ausgleich · KiBiz NRW · Satzungsanwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2017

Der am 00.00.0000 in Bagdad/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2017

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Für die vorliegende Klage gegen die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalliste (vgl. § 2 DSchG NRW) ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2017

Der am 31.08.1997 geborene Kläger erstrebt seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem 11.02.2010 ein Gewerbe mit dem Inhalt „Fliesen-, Platten- und Mosaikleger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Jahr 2015 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Der 1922 geborene Kläger wendet sich dagegen, dass die Einbeziehung seines Enkels B. L. in seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Der 1958 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2017

Die Klägerin ist als Richterin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.03.2017

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Es fehlt am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für den Eilantrag, denn die Bescheidung der Leistungsanträge …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2017

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2017

Die am 00. 00. 0000 in Tiflis geborene Klägerin reiste mit ihren ebenfalls in Tiflis geborenen Eltern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.03.2017

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2017

Der Kläger begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der 1956 geborene Kläger begehrt vom beklagten Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als Facharzt für Allgemeinmedizin mit einem weiteren Arzt eine Gemeinschaftspraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 000/00 (K.-------straße 0, 00000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.03.2017

Der mit einem GdB von 50 % schwerbehinderte und an Schwerhörigkeit leidende Kläger steht als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.03.2017

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 5

Der im Jahr 1955 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Umweltoberinspektor in einem Beamtenverhältnis auf Probe zu dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der am 00. Mai 0000 geborene Kläger stellte unter dem 1. Juni 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau, N. I. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017

Die am 24. Juni 1955 geborene Klägerin stellte unter dem 25. Juni 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht