VG Köln April 2017 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin, die ein Lehramtsstudium für die Primarstufe mit der ersten Staatsprüfung abgeschlossen hat, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2017

Der Kläger macht mit seiner vorliegenden Klage einen nach § 93 SGB XII übergeleiteten Beihifeanspruch der im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14.04.2015 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf seinen Jahresjagdschein die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 20.10.2014 die Voreintragung eines Schalldämpfers der Kategorie C in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Soweit die Antragsteller und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Übernahme von Kosten des Besuchs einer Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2017

Das Gericht setzt durch den Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) auf den Antrag der erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2017

Der am 00.00.0000 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2017

Es kann dahingestellt bleiben, ob die begehrte Ordnungsgeldandrohung auf der Grundlage von § 167 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2017

Wegen der von der Antragstellerin angeführten Dringlichkeit entscheidet die Vorsitzende der Kammer (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2017

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen die in der Verfügung vom 04.04.2017 in Form …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2017 zitiert von 3

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2017 zitiert von 2

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2017

Der am 0. K. 1993 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.04.2017

Streit um Verschmutzerbeiträge für Phosphorbelastung im Abwasser

Abwasserabgabe · Verschmutzerbeitrag · Phosphorbelastung · Wasserverbandsrecht · Umweltabgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2017

Aufhebung des Asylantrags als zurückgenommen wegen fehlender ordnungsgemäßer Ladung

Asylverfahren · Ladung · Verfahrenseinstellung · Verfahrensrecht · Anhörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.04.2017

Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller am 23. Februar 2015 für das Grundstück E. 00 a in P. eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage Ansprüche gegen die Beklagte wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.04.2017

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeförderung gegen die Beklagte geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.04.2017

Daran fehlt es hier, da der Antragsteller nicht das Personensorgerecht für J1

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.04.2017

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 00. September 0000 in Teheran als iranische Staatsangehörige geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse „F. . 00, X. “, welches an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2017

Der Kläger begehrt die Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 4

Der Kläger vertreibt als Großhändler in L. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Die klagenden Krankenkassen begehren von der Beklagten die Übermittlung einer Kundenliste der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen