VG Köln Mai 2017 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 31.05.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger bezog während seines Studiums in den Jahren 1974 bis 1979 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger steht als Oberstabsfeldwebel in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Erstattung von Personalkosten für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2017 zitiert von 3

Der 1953 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2017 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Präparats als zulassungspflichtiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2017

Dem Antragsteller bleibt die begehrte einstweilige Anordnung insgesamt verwehrt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin zu 3. ist bereits unzulässig, da T. selbst ausweislich des Vortrags des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2017

Der am in der Ukraine geborene Kläger begehrt die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger, albanischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017

Die Haupt- und Hilfsanträge der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017 zitiert von 2

die aufschiebende Wirkung der Klage - 18 K 3108/17 – gegen den Beschluss der Beschlusskammer 10 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017

Die Haupt- und Hilfsanträge der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.05.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2017 zitiert von 5

Die am geborene Klägerin U. C. ist kasachische Staatsangehörige und lebt in ihrem Heimatland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2017

Mit Gebührenbescheid vom 16.11.2015 forderte die Beklagte von der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 21.090,00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2017

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Anschrift „B. B1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.05.2017 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Beibehaltungsgenehmigung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Beibehaltungsgenehmigung · Vorwegnahme der Hauptsache · Staatsangehörigkeitsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.05.2017

Untersagung eines Gewerbes wegen Abgabenrückständen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · öffentliche Rechtspflichten · sofortige Vollziehung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2017

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2017

Die von der Beklagten gegen die Entstehung der beantragten Terminsgebühr vorgebrachten Einwendungen vermögen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2017

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2017

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid, der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.05.2017

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage gegen den Einstellungsbescheid gemäß § 75 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.05.2017

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit – zuletzt im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers – im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2017

Mit ihrer Klage begehren die Kläger von der Beklagten das bauaufsichtsrechtliche Einschreiten gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH Trägerin eines als Ersatzschule anerkannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2017

Die 1960 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter des 1936 geborenen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten „ “ vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 08.05.2017

„Bundesnetzagentur zieht Kinderpuppe „Cayla“ aus dem

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2017

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2017

Der Kläger war als Polizeibeamter im höheren Dienst für das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2017

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens

selbstständiges Beweisverfahren · Gutachten · Beweisfragen · ZPO § 411 Abs. 4 · Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „D. “ der Rasse französische Bulldogge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Einbau neuer Fenster und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 10

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung von Richtern

Amtsangemessene Besoldung · Verfassungsrechtliche Alimentierung · Besoldungsanpassung · Richterbesoldung · Besoldungsgruppe R1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Richter am G. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Sonntagsarbeit im Zentrallager und Gewerkschaftsrechte

Arbeitszeitgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Vereinigungsfreiheit · Drittschutz · Gewerkschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2017

Aufhebung der Verordnung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Ladenöffnungsgesetz NRW · Ordnungsbehördliche Verordnung · Verfahrensfehler · Beteiligung von Interessengruppen · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist am in Kiseljowsk in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Alnjasch in der ehemaligen UdSSR als Kind der Eheleute B. L. (*00.00.0000) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2017

Der am geborene Kläger reiste im Dezember 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau U. als Person im Sinne des § 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen