OVG NRW April 2017 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

- des dienstlich zugewiesenen sog. „H-Laufwerks“ zur Speicherung persönlicher Daten auf dem Arbeitsplatz-PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 11

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung im Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit des im Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass der Antragsteller seinem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Unter dem 4. Juli 2014 beantragte der Beteiligte beim Antragsteller im Wege eines sogenannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Anfang des Jahres 2014 beabsichtigte die Beteiligte, aus organisatorischen Gründen die personelle Besetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 7

Der am 26. November 1957 geborene Kläger wurde von der Beklagten am 10. August 1987 als Postrat in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Soweit die Klägerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozesskostenhilfe für den in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2017

Das Antragsvorbringen genügt in weiten Teilen bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2017

Die allein geltend grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2017 zitiert von 16

Die vom Antragsgegner beantragte Beiladung der E. H. für Q. e.V

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2017 zitiert von 4

Erlass der Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 2

Das Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2017

Das Verwaltungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte besondere Eilbedürftigkeit, die sich aus der für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert, dass die C2., vertreten durch das C1., Beklagte ist

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 21.04.2017 zitiert von 14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2017 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit welchem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2017 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihr bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 5

Dabei lässt der Senat offen, ob er bereits aus diesem Grunde unzulässig ist, da es nicht Aufgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2017 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 15

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 45

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid vom 11. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Prüferbestellung

Prüferbestellung · Ermessen · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2017

Ungültigkeit des Bebauungsplans mit Ausschluss von Nahversorgungseinrichtungen

Bebauungsplan · Nahversorgung · BauGB § 9 Abs. 2a · Öffentlichkeitsbeteiligung · Zulässigkeit von Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 2

Eilrechtsschutz bei Vergütungsabführung von Geschäftsführer

Eilrechtsschutz · Vergütungsabführung · Interessenabwägung · Sofortvollzug · Treuglaubensgrundsatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Die 19 geborene Beklagte trat am 1. September 1980 als Bundesbahnassistentenanwärterin im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin, die die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 20

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2017

Zulassung der Berufung bei Gewässerunterhaltungspflicht und Uferabgrenzung

Gewässerunterhaltungspflicht · Uferbegriff · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 34

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2017

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Gehörsrecht · Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag

Verwaltungsrecht