VG Köln Dezember 2018 – Entscheidungen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.12.2018

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.12.2018

Anerkennung als Asylberechtigter wegen widerlegter Staatsangehörigkeit und fehlender Teilnahme an Anhörung

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Anhörungspflicht · Falschangaben · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.12.2018

Zustellung von Asylbescheid und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellung von Verwaltungsakten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Adressangabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2018

Zulässigkeit von Parteiwechsel nach Rechtsnachfolge im Verwaltungsverfahren

Parteiwechsel · Rechtsnachfolge · Zustimmung des Beklagten · § 91 VwGO · § 265 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2018

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung durch al-Shabaab

Asylrecht · Verfolgung · subsidiärer Schutz · al-Shabaab · Sicherheitslage Somalia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.12.2018

Anordnung einer Wiederbelegungssperre bei Betreuungseinrichtung

Aufschiebende Wirkung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Summarische Prüfung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ 120 mg“, „Kava-Maren“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ -Tropfen N“ und „ 00“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2018

Der am 0. K. 2001 in Sindschar geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der am 00. 00. 1959 geborene Kläger beantragte unter dem 4. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Mercedes, amtliches Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2018

Der am 00.06.2017 in C. geborene ist libyscher Staatangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der im Jahr 1959 geborene Kläger hat einen Grad der Schwerbehinderung von 100 %; auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der Kläger steht im Rang eines Majors in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1963 geborene Klägerin beantragte am 20. November 2001 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienst der Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2018

Die am 0. 00. 1980 geborene Klägerin ist staatenloser Palästinenserin, sunnitischen Glaubens mit gewöhnlichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2018

Die am 00. E. 1978 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.12.2018

Dieser Antrag ist jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2018

Die am 00.00.1969 in P. (Russland) geborene Klägerin, U. H. , ist russische Staatsangehörige und stellte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 06.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, auf denen eine Pflegeeinrichtung mit 102 Plätzen betrieben wird

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von 18 Armbanduhren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 05.12.2018

Die am 00.00.1991 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Das Gericht stellt die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 3

Der dem Wortlaut nach auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller gegen die Ernennung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Frau L. I. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 0000 (T2.------------weg 0 in B. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , ( X. M1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.12.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. 1993 besuchte er erstmals für drei Monate …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.12.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Paket- und Expressdienstleistern, die deutschlandweit sowohl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der am 00. 00. 1955 geborene Kläger beantragte unter dem 16. Oktober 2015 die Feststellung seiner deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers in Deutschland (I. ) geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin stammt aus Aleppo und ist syrische Staatsangehörige mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.12.2018 zitiert von 3

„1.) Wann hat sich der BfV-Präsident mit jeweils welchen AfD-Abgeordneten oder sonstigen AfD-Funktionsträgern …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2018

Die am 00.00.0000 (00.00.0000, im Aufnahmeantrag des Ehemannes auch 00.00.0000) in Barnaul/Russland UdSSR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.12.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht