VG Köln Januar 2019 – Entscheidungen

VG Köln 6. Kammer Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsfestsetzung bei nicht tatsächlich bewohnter Wohnung

Rundfunkbeitrag · Meldeadresse · Hauptwohnsitz · Beitragspflicht · Wohnungsnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist bei einer großen deutschen Tageszeitung und begehrt Akteneinsicht in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.01.2019

Gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller zum einen als Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die 1979 in Archangelsk/ehemalige Sowjetunion geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00. 00. 0000 geborene, seit Januar 1987 zunächst als Asylbewerber im Bundesgebiet lebende, Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 29.01.2019

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1985 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.01.2019 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes J. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.2013 im Ruhestand und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.01.2019

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Bauvorbescheides zur Erweiterung und zum Umbau eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.01.2019

Der am 00. November 1996 in B. /Kasachstan geborene Kläger wurde aufgrund des Beschlusses des Gerichts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.01.2019

Der Kläger stand im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.01.2019

Der am 00. 00. 1974 geborene Kläger beantragte zusammen mit seiner Ehefrau am 21. Februar 1996 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2019

Kosten einer Ersatzvornahme auf der Grundlage einer Maßnahme nach der Trinkwasserverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ Kapseln“, „ Tropfen“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Präparat „ Kapseln“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.01.2019

Der Kläger ist am 00.00.1957 in Nasino (Oblast Tomsk) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ “ und „ Tropfen“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Ausweisung eines Ausländers, der wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2019

Der Kläger ist am 00.00.1962 bei Dschambul (heute Taras) in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.00.1961 in Berlin geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 22.01.2019

Die am 00. 00. 0000 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige mit arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 17.01.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S.----straße 00 und wehren sich gegen die teilweise grenzständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.01.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 17.01.2019

Die am 00.10.1987 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.01.2019

Die Klägerin ist Trägerin einer Grundschule in freier Trägerschaft in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 16.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., und ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.01.2019

Das Grundstück (wohl) des Klägers mit der im Rubrum angegebenen postalischen Anschrift ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Die am 00.00.1978 in Pawlodar (Kasachstan) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und stellte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gilt bei Wechsel der gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene ledige Beigeladene ist italienischer Staatsangehöriger und seit Januar 1991 bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 3

Der am 00.00.1947 in der Stadt L. (Gebiet Swerdlowsk, ehemalige UdSSR, heute: Russische Föderation) geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.01.2019 zitiert von 2

Die Anordnung des Sofortvollzugs in der angegriffenen Verfügung entspricht zunächst in formeller Hinsicht den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 14.01.2019

Es kann hier dahinstehen, ob der anwaltlich gestellte Antrag insoweit umzudeuten ist, weil auch ein solcher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2019

Insbesondere ist er gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, weil der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 09.01.2019

Zunächst begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. II des angefochtenen Bescheids formell …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.01.2019

Der 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen