OVG NRW Dezember 2018 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 9

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere sind die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gemäß § 32 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen, weil nach den Darlegungen der Klägerin in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Erkenntnisquellen · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Betreuungssachen

Rechtsweg · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei Ordnungsverfügung zum Rückbau

gesetzlicher Richter · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · VwVfG NRW · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Anfechtung von Versetzungsverfügung wegen fehlender Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Versetzungsverfügung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörungsfehler · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Ausbildungsförderung nach BAföG bei Fachrichtungswechsel

Prozesskostenhilfe · Fachrichtungswechsel · BAföG · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zulassung der Berufung gegen Abschiebungsbescheid abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebung · Grundsätzliche Bedeutung · Rechtsmittelzulassung · Existenzminimum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Ermessen der Behörde · VwV-StVO · Gleichheitssatz · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Förderbescheid abgelehnt

Zuwendungsrecht · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Auslegung von Verwaltungsbescheiden · VwVfG § 48 · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei syrischem Staatsangehörigen

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · Asylgesetz · Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylgesetz · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungseinheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 1

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Fristversäumnis im Widerspruchsverfahren

Fristversäumnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · unverschuldete Versäumnis · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Beiladung bei Versagung einer Spielhalle-Erlaubnis

Beiladung · VwGO § 65 · Rechtsposition · Verwaltungsakt · Mietverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung zur Einführungszeit im Amtsanwaltsdienst für Volljuristen

Öffentliches Dienstverhältnis · Zugang zu öffentlichen Ämtern · Verordnungsinterpretation · Gleichbehandlung · Einführungszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 20

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu ihren Lasten aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung der Berufung wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Berufungszulassung · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 7

Vorläufige Unterlassung polizeiärztlicher Untersuchung

Dienstunfähigkeit · Polizeidienstfähigkeit · Einstweilige Anordnung · BeamtStG · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Asylgesetz · Beschwerdeunzulässigkeit · Nebenverfahren · § 80 AsylG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung im Antragsverfahren

Rechtsmittelbelehrung · Berufungsverfahren · Verwaltungsgerichtsordnung · Prozessbevollmächtigung · Berichtigung von Fehlern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2018 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vom 20. April 2016 für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2018

Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung der Bausenate des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2018 zitiert von 15

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2018

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die dem Antrag auf Aussetzung der durch seinen Bescheid vom 12. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2018

Das Verwaltungsgericht hat es (nur) im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2018

Der Senat entscheidet über die Unterbrechung des Berufungsverfahrens durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2018

Die Berufung ist nicht wegen des ausschließlich geltend gemachten Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Der Senat legt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.12.2018

Die Berufung ist wegen der vom Kläger sinngemäß geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels, nämlich einer Versagung des rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2018

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2018

Sein sinngemäßer Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2018

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen einer Verletzung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht