VG Köln März 2019 – Entscheidungen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.03.2019

Der 1963 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.03.2019

Streitig ist die Gewährung von Eingliederungshilfe für den am 21. September 1999 geborenen Kläger zu 3. bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 29.03.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Region U. , begehrt von der Beklagten, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.03.2019

Der am 00.00.1960 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.03.2019

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige und arbeiteten seit 1971 bei den XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung aus Altersgründen mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019

Der Kläger ist Stabsfeldwebel der Reserve

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten, die im Rahmen seines Medizinstudiums …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00. A. 1948 geborene Kläger beantragte am 7. September 1992 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit in der Offizierslaufbahn – zuletzt im Dienstgrad eines Leutnants zur See …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist seit Ende 2011 als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 3

Die 1961 geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - ContStiftG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Geltung eines Werbekooperationsvertrages mit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Business Administration – Corporate …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeidirektor (A 15) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Einzelfall einer ausschließlich spezialpräventiv mit Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger beantragte am 18.12.2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 20.03.2019

Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer der F. E. GmbH (Klägerin im Verfahren 1 K 2313/18) sowie der I. J. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2019

Die Klägerin ist alleinige Geschäftsführerin der F. E. GmbH (Klägerin im Verfahren 1 K 2313/18) sowie der I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 2013 gegründete und unter HRB 00000 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.03.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2019

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Weiterbewilligung von Wohngeld als Zuschuss zur Belastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger stellte seinen Pkw Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 29.09.2017 in Köln in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise eines Vorbescheids für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019

Unabhängig davon, ob vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die statthafte Antragsart …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.03.2019 zitiert von 1

Das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen X – XX 0000 der Marke BMW wurde am 22.09.2018 um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks M. -N. -Straße 0, Gemarkung C. , , im östlichen Stadtgebiet von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 im Gebiet Saporischschja (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Grundabtretung eines Grundstücks nach dem Bundesberggesetz an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1953 in M. (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt den Braunkohletagebau Hambach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.03.2019

Im Rahmen eines Einsatzes am 00.00.2016 wurde der Kläger in der Nähe des Tatorts angetroffen und von Zeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.03.2019

Am 01.09.2016 nahm die Polizei einen Vermerk auf, weil im Rahmen anderweitiger Ermittlungen gegen den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 07.03.2019

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem freistehenden Wohnhaus bebauten Grundstücks S. Straße 00 in L. -S1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.03.2019

Die am 00. 00. 1978 geborene Klägerin beantragte am 9. März 2001 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen