OVG NRW März 2019 – Entscheidungen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2019

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass er zuvörderst die Feststellung begehrt, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 8

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

2 Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung von Mautgebühren in Höhe von inzwischen noch 12.324,45 Euro

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 5

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Festsetzung des unmittelbaren Zwangs seien § 55 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 22

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 27.03.2019

Die Bezirksregierung N. hat der Klägerin mit Bescheid vom 23. Januar 2013 die bis zum 30. November 2015 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der mit dem Bescheid vom 30. Mai 2018 getroffenen Anordnung, wonach „die Bewohnerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2019

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. … / L. „L1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsgegner habe ihr zu Recht nach § 20 Abs. 5 Satz 1 LVO Pol …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 3

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2019 zitiert von 6

Die gegen die Bewertung, die streitbefangene Versetzungsverfügung sei nicht offensichtlich rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2019 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2019

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 20.8.2018 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2019

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 27.6.2018 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2019 zitiert von 22

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 11.7.2018 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 „Industriegebiet J.“ 4. Änderung, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2019

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.03.2019

Die Berufung ist wegen der dargelegten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) verlangen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2019

Die sinngemäß geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind kein Zulassungsgrund gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2019 zitiert von 9

Die Antragstellerin sei im gewerberechtlichen Sinne unzuverlässig, weil sie ihren öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.03.2019

Der 1974 geborene Beklagte wurde 1991 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 20.03.2019

Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist kein Raum, weil die Klage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.03.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2019 zitiert von 10

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.03.2019

OVG NRW – 11 B 255/19.A

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2019

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (nur) im tenorierten Umfang begründet, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 6

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2019 zitiert von 9

Gutschrift von Erholungsurlaub bei Bereitschaftsdiensten

Erholungsurlaub · Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Polizeidienst · Urlaubsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 13

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den PKH-Antrag der vormaligen Klägerin, Frau I. L. , zu Recht abgelehnt, da diese …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen