VG Köln April 2019 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 30.04.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.04.2019

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung der Sperrwirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1992 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.04.2019

Der am 00.00.1978 in Edlib (Idlib)/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1984 in Edlib geborene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Nationalität · Sprachkenntnisse · Kriegsfolgenschicksal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist nach im vorbereitenden Gerichtsverfahren unwidersprochener, erstmals in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des auf die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gerichteten Hilfsantrags ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2019

Dieser ist statthaft, weil die Klage nach § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung hat

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.04.2019

Der am 00. 00. 1956 geborene Kläger begehrt sinngemäß Fortsetzung des am 4. November 2016 durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Hundesteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten noch die Erstattung der im Jugendhilfefall des nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Zunächst hat die Klage 13 K 1543/19 der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2019

Die 1967 in Russland geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2019

Die im Oktober 1953 in Russland geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2019

De Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger reiste im Jahr 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen genutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.04.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1978 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon abzulehnen, dass eine vollständige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 12.04.2019

Der Kläger begehrt die Änderung seines Familienamens „L. “ in „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.04.2019

Das Aktivrubrum wurde von Amts wegen dahingehend geändert, dass Antragsteller allein die Kinder sind, da …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung (Kita) in I. (freie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass desjenigen Betrages an Gerichtskosten, der dadurch entstanden ist, dass über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung und Einbehaltung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 10.04.2019

Der am 0. Januar 2000 in T. (T1. ) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.04.2019

Der am 00.00.1956 geborene Kläger stellte am 15. Mai 2000 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Soldat auf Zeit im Dienste der Beklagten und begehrt die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er in zeitlicher Hinsicht auf eine Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.04.2019

Zwei Warnungsgeldbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Die Klägerin begehrt ein Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene im Rahmen der Missbrauchskontrolle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung ihres Witwengeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.04.2019

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Ungleiche Zuwendung von Personalkostenzuschüssen an Ratsfraktionen

Gleichheitssatz · Zuwendungsrecht · Fraktionsfinanzierung · Öffentlicher Dienst · Sachliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.04.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht