VG Köln Mai 2019 – Entscheidungen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 31.05.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 29.05.2019

Der Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2,) sind die Eltern der am 00. 00. 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 29.05.2019

Die Kläger wehren sich gegen die auf drei Jahre befristete Baugenehmigung für die Errichtung von fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2019 zitiert von 2

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Abteipassage C. “

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019

Der am 00.00.1956 geborene Kläger beantragte im Februar 2014 die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.05.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des in L. -E. gelegenen bebauten Grundstücks Gemarkung U. -T. , , mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin beantragte im August 2013 die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist am 00.00.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1961 in C. H. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 28.05.2019

D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.09.1959 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.12.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 24.05.2019

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land für Aufwendungen seines am 00.00.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land im Hinblick auf Aufwendungen zugunsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist seit März 2016 Halterin des im September 2015 geborenen Hundes mit dem Rufnamen „D. “ der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 23.05.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.05.2019

Nach §§ 75, 36 Abs. 1 AsylG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 22.05.2019

Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um Zulassung zum Studiengang der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2019

Der Kläger ist am 00.00.1955 in der ehemaligen Sowjetunion als Kind der Eheleute C. C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion als Kind der Eheleute W1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Die am 00.00.1951 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2019 zitiert von 4

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin hat mit dem ersten Hilfsantrag Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere statthaft, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 40 Abs. 6 Satz 2 GwG

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG- i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in der Zeit von Oktober 2008 bis März 2015 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Der 1977 in L. -C. , L1. , geborene Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin bringt ein Produkt mit der Bezeichnung „L1. -D. “ als Medizinprodukt der Klasse II a in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.05.2019

Der am 00. 00. 1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2019

Der am 00.0.1930 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter (T. , höherer Dienst) und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2019

Der am 00.00.1963 geborene Kläger ist pensionierter und gegenüber der Beklagten versorgungsberechtigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.05.2019

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. 00. 0000 in Mogadischu, Somalia, geboren, somalischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.05.2019

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Mai 1991 in N. in Somalia geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin baut als Tochtergesellschaft der E. U. AG Mobilfunknetze aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 08.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die (Nach-)Veranlagung zur Hundesteuer für seinen Hund „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 08.05.2019

Der am 00. 00. 1962 geborene Kläger entstammt einer gemischt nationalen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 07.05.2019

Der nach seinen Angaben am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger hazarischer Volks …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 07.05.2019

Die am 00.00.0000 in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen