§ 1 AbfG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

BVerwG 10. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 28.06.2024

Verurteilung wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur Bestimmung des Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS

Werden das Deponiesickerwasser und das belastete Betriebsflächenwasser einer Abfalldeponie in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 12 U 101/15

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 24

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die unter anderem aus der Klägerin und der S. Textilhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Am 4. Dezember 2012 zeigte die Klägerin bei der Beklagten gemäß § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die unter anderem aus der Klägerin und der S. Textilhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die Klägerin befasst sich seit ca. 2003 unter anderem mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 18

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter III. der angefochtenen Ordnungsverfügung und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 3

Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.04.2012

Übergangsgebührnisse für Fernstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 20

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter Materialien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne der die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 5

Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf Behandlung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.06.2011

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung, der zufolge ihr im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 2

Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Zentraldeponie B. eine Kläranlage zur Behandlung des Sickerwassers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Aufschiebende Wirkung der Klage · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Entsorgungsunternehmen mit den Schwerpunkten Ersatzbrennstoff-Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2007 LS zitiert von 7

Der straßengebundene Transport von Deponiesicherwasser zu einer Abwasserbeseitigungsanlage unterfällt dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.10.2006 LS

Der Transport von Deponiesickerwasser zu einer Behandlungsanlage unterliegt dem abfallrechtlichen Regime.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.01.2006

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

) Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2003

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des Bescheides vom 2. August 2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.06.2002

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 11

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2001 zitiert von 1

Mit Antrag vom 18. Mai 1998 beantragte die Klägerin beim beklagten Amt die Erteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2001

Mit Antrag vom 20. Mai 1999 beantragte die Klägerin beim beklagten Amt die Erteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2000 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass an der Möglichkeit, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2000 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass an der Möglichkeit, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.02.1998

Verurteilung wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Anlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Entsorgung von Altöl

Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997 zitiert von 3

Zustellung an eine juristische Person

Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.1996 zitiert von 13

Im Jahre 1988 erwarb die Klägerin das Tankstellengrundstück E. Straße 22 a in N. -B. bach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.08.1996 LS

Landwirtschaftlicher Betrieb – zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche Müllabfuhr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 6

Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.08.1995 LS

Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 10.05.1995

Vertragsverletzung – Umsetzung der Richtlinien über Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über …

Europarecht

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 29.07.1994 zitiert von 1

Keine Anwendung des Abfallgesetzes auf das Duale System Deutschland

öffentlich-rechtliche Körperschaften sind in bezug auf … · zur Inanspruchnahme einer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1994

Verurteilung wegen vorsätz-licher Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 1

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.1993 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung des Beklagten, durch die ihm aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen