§ 7 AbfG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 08.05.2026 LS

Die Fläche zur Ersatzaufforstung muss notwendig mindestens so groß sein, wie die Fläche, für die eine andere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.02.2025 LS

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen Nichterfüllung der Teilnahmequote

Warnschuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 13.02.2019

Streitig ist die Höhe von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen zu den Bilanzstichtagen 31.12.2001 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013

Der Kläger führte von September 1996 bis zum 31. Dezember 2011 unter der oben genannten Firma einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Feststellung von Nachsorgepflicht und Inhaberschaft einer Deponie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 7

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 6

Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2004

G r ü n d e I. Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück W. Straße 0000, Gemarkung N. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2003

Die Klägerin beantragte im Mai 1990 die Zulassung der Errichtung und des Betriebes eines "Entsorgungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

Die Antragstellerin betreibt in E eine Abfalldeponie, deren Rekultivierung derzeit im Gange ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.07.2001 zitiert von 5

Die Klägerin betrieb auf ihrem Werksgelände in K. -N. eine Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.11.1999 zitiert von 4

Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im Zulassungsverfahren

zum Beginn der Durchführung eines … · Nichtigkeit einer Anlagengenehmigung wegen technischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.1999 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Aufarbeitung von stabförmigen Leuchtstoffröhren mit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.04.1999 zitiert von 24

Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - Selbstkostenpreiskalkulation …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen (§ 327 Abs. 2 Nr. 3

Strafrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Entsorgung von Altöl

Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997 zitiert von 3

Zustellung an eine juristische Person

Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.09.1996 zitiert von 1

"Bürger des Kreises I. begehren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, daß Abfälle und Reststoffe aller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.1996 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der B. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 6

Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.08.1995 LS

Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 11.07.1995

Die Beschwerdeführerin - eine kreisangehörige Stadt im Kreis H. - wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.05.1994

Verurteilung wegen vorsätz-licher Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 1

Strafrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 14.12.1993 zitiert von 1

Schutz eines Wasserwerks vor Einwirkungen einer Abfalldeponie

Ausschluß der Abfallablagerung bei thermischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.11.1993 LS

Auslegung des objektiven Abfallbegriffs auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.06.1993 LS zitiert von 1

Zur Abfalleigenschaft von Altreifen

zur Zuständigkeit der Abfallbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.1993 zitiert von 3

Abfalleigenschaft von Altreifen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Gerichtsbescheid 11.01.1993 LS

Untersagung der Lagerung von Autowracks durch das Regierungspräsidium als zuständiger Abfallbehörde.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1992 zitiert von 3

Wegfall der Abfalleigenschaft von Altreifen durch Veräußerung zwecks umweltunschädlicher wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.01.1992 LS

Eine Abfallentsorgungsanlage i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.04.1991 zitiert von 5

Zuständigkeit der Abfallbehörde

Räumung eines Altreifenlagers · Abfallbegriff

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 28.02.1991

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Grundwasser

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.10.1990 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Sicherheitsleistung auch bei (legalen) Altanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1990

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Oktober 1985 in der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1990

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Oktober 1985 in der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 02.10.1990 LS

Zur abfallrechtlichen Zulassung einer Kiesgrube als Entsorgungsstätte für nicht verunreinigten Erdaushub

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.1990 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen die Abfallentsorgungsplanung des Antragsgegners, soweit sie Grundlage für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.03.1990 zitiert von 1

Nachbareinwendungen gegen Wertstoffsammelzentrum für Altglas und Altpapier im Industriegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.02.1990 zitiert von 1

Abfallbeseitigungsanlage: Sortieren/Lagern von Bauschutt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.01.1990 zitiert von 1

Abfallentsorgungsanlage – Zwischenlagern und Pressen von Autowracks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.1989

Änderung einer Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.04.1989 zitiert von 1

Zulassung des vorzeitigen Betriebsbeginns einer Abfallumladestation -Anhörung der Gemeinde

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht