§ 6 AbfG – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Abfallgebührenerhebung: Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende Zeiträume

Mindestbehältervolumen · Schriftsatzfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur Bestimmung des Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS

Beteiligungsfähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebes im Verwaltungsprozess

gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen … · Abgrenzung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Zur degressiven Gebührenstaffelung im Abfallrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Degressive bzw. lineare Staffelung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.04.2013

Degressive bzw. lineare Staffelung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.08.2012 LS

Gebührenrecht: Gebührentatbestand der Selbstanlieferung von Sperrmüll

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.06.2012 LS

Erfolglose Klage gegen einen Abfallgebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 1

Abfallentsorgungsgebühren: Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus Veräußerung von Geschäftsanteilen

Ausgleichspflicht bei Kalkulationsfehlern · lineare Staffelung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2000

Der Kläger begehrt die Lenkung der anfallenden Siedlungsabfälle im Regierungsbezirk E zur Beseitigung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.04.1999 zitiert von 24

Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - Selbstkostenpreiskalkulation …

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 10.05.1995

Vertragsverletzung – Umsetzung der Richtlinien über Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über …

Europarecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.11.1993 zitiert von 1

Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber abfallrechtlichem Planfeststellungsbeschluß

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.1990 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen die Abfallentsorgungsplanung des Antragsgegners, soweit sie Grundlage für …

Verwaltungsrecht