§ 4 AbfG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur Bestimmung des Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS

Beteiligungsfähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebes im Verwaltungsprozess

gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen … · Abgrenzung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 13.02.2019

Streitig ist die Höhe von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen zu den Bilanzstichtagen 31.12.2001 …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Die Erfolgsaussichten der Berufung sind nach vorläufiger Bewertung durch die Berufsrichter des Senats als …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Abfallrechtliche Untersagungsverfügung wegen Einsatz sog. Containerpacker

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.08.2012 LS

Gebührenrecht: Gebührentatbestand der Selbstanlieferung von Sperrmüll

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes in der Stadt Q. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.09.2004

G r ü n d e I. Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück W. Straße 0000, Gemarkung N. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

Die Antragstellerin betreibt in E eine Abfalldeponie, deren Rekultivierung derzeit im Gange ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2001 zitiert von 1

Mit Antrag vom 18. Mai 1998 beantragte die Klägerin beim beklagten Amt die Erteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2001

Mit Antrag vom 20. Mai 1999 beantragte die Klägerin beim beklagten Amt die Erteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2000 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass an der Möglichkeit, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2000 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass an der Möglichkeit, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.02.2000

Dem auch nach dem Erörterungstermin vom 21.01.2000 weiterhin allein gestellten Aussetzungsantrag ist - und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.1999 zitiert von 28

Die Klägerin betreibt im Bereich des K. Hafens ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997

Entsorgung von Altöl

Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997 zitiert von 3

Zustellung an eine juristische Person

Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.08.1996 LS

Landwirtschaftlicher Betrieb – zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche Müllabfuhr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.1996 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der B. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 6

Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.08.1995 LS

Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1994

Verurteilung wegen vorsätz-licher Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 1

Strafrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 14.12.1993 zitiert von 1

Schutz eines Wasserwerks vor Einwirkungen einer Abfalldeponie

Ausschluß der Abfallablagerung bei thermischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.06.1993 LS zitiert von 1

Zur Abfalleigenschaft von Altreifen

zur Zuständigkeit der Abfallbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1993 LS

Die Bestimmung des § 3 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 25.9.1990 (Nieders GVBl S …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.1993 zitiert von 3

Abfalleigenschaft von Altreifen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Gerichtsbescheid 11.01.1993 LS

Untersagung der Lagerung von Autowracks durch das Regierungspräsidium als zuständiger Abfallbehörde.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.06.1992

Altlastenverdacht: Voraussetzung für ein Vorgehen der Wasserbehörde

Duldung eines Gefahrerforschungseingriffs bei bloßem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1992 zitiert von 3

Wegfall der Abfalleigenschaft von Altreifen durch Veräußerung zwecks umweltunschädlicher wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.04.1991 zitiert von 5

Zuständigkeit der Abfallbehörde

Räumung eines Altreifenlagers · Abfallbegriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.01.1991 zitiert von 1

Zur Frage der abfallrechtlichen Behandlung von Baustellenabfällen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 02.10.1990 LS

Zur abfallrechtlichen Zulassung einer Kiesgrube als Entsorgungsstätte für nicht verunreinigten Erdaushub

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.02.1990 zitiert von 1

Abfallbeseitigungsanlage: Sortieren/Lagern von Bauschutt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.01.1990 zitiert von 1

Abfallentsorgungsanlage – Zwischenlagern und Pressen von Autowracks

Verwaltungsrecht