§ 3 AbfG – Rechtsprechung (95 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 2

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.12.2024

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung die Aufhebung der abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.09.2024

Verhältnismäßigkeit der Sanierungsanordnung bei Altdeponie

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von Betonabfällen aus stillgelegter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.06.2021

Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Die in § 17 Abs. 1 BImSchG enthaltene Befugnis zum Erlass von nachträglichen Anordnungen schließt das Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 10

Das Bundesbodenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KrWG erst dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 8. Kammer Beschluss 28.03.2019

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2016 LS

Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 4

Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponien im Beitrittsgebiet

Betreibereigenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 22.05.2015 LS

Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 15

Begriff des Abfallerzeugers

kontaminiertes Löschwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 25

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 2

Behördliche Hinweispflicht nach § 25 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei unzutreffendem Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 29

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung: Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht

ordnungsgemäße Entsorgung · rechtswidrige Ablagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.08.2012

Die Buchdruckerei G. N. GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. Flur 5 Flurstück 388 (Am E. 7, T. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.08.2012 LS

Gebührenrecht: Gebührentatbestand der Selbstanlieferung von Sperrmüll

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Auslagenerstattung; hier: Fotokopien einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.04.2012

Übergangsgebührnisse für Fernstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 20

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter Materialien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 4

§ 56 Satz 3 WHG, nach dem sich die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in einem Industriegebiet in J. eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 9

Der 1993 gegründete Kläger ist ein Zweckverband mit der satzungsmäßigen Aufgabe der Abfallentsorgung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Entsorgungsunternehmen mit den Schwerpunkten Ersatzbrennstoff-Herstellung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.04.2006

Der Kläger, der sich gewerblich mit Abfällen befasst, begehrt von der Beklagten die Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.01.2006

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Entsorgung von ca. 28.000 t PCB-haltigen Schredderleichtabfällen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.02.2005

Die Beklagte erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 14.6.1983 eine Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2004 LS zitiert von 11

Lässt der Zuschnitt einer Stichstraße ein gefahrloses Wenden eines Mülleinsammelfahrzeuges nicht zu, kann der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L 9 in 00000 N. Das Grundstück ist an die Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Die Antragstellerin ist ein überregional tätiges Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft, das auch im …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.04.2003 LS

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist für die Beseitigung von Abfällen zuständig, die auf einem …

Verwaltungsrecht