§ 3 AbfG – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

FG Münster Urteil 13.01.2003

Streitig ist, ob ein privatrechtlich organisierter Abfallentsorger nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2001 LS

Das für den Abfallbesitz i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2001 zitiert von 1

Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage

Betriebskostenanteil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "xxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. März 1997 über DM 53.023,44 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.09.2000

Zuständigkeit der Regierungspräsidien in Hessen nach dem KrW-/AbfG

Überlassungspflicht des Erzeugers oder Besitzers von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G. Weg 9 in M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.1999 zitiert von 59

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.1999 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks R. 3 in H.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks Q. straße in S.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.10.1999 zitiert von 1

Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.1999 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks L. straße 00 in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.02.1999 zitiert von 16

Die Kläger sind Eigentümer der jeweils mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke N. -Q. -Str. 0-00, B. -N1. -Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.06.1998 zitiert von 9

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist, soweit er den Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 22.01.1998

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 18.12.1997 zitiert von 3

Zustellung an eine juristische Person

Entsorgung von Altöl - Andienungspflichten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.06.1997

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 12, Flurstück 339 eine Anlage, in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 23.05.1997 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Kosten der Beseitigung verunreinigter Fäkalschlämme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.12.1996 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks H. straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.08.1996 LS

Landwirtschaftlicher Betrieb – zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche Müllabfuhr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.03.1996 zitiert von 18

Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier

Entgelt für Inanspruchnahme von Fremdleistungen … · Müllkooperationsvertrag

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.1995

VerfGH Berlin: Abfallrechtliche Duldungspflicht zur Aufstellung von getrennten Abfallbehältern auf …

Verfassungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 29.07.1994 zitiert von 1

Keine Anwendung des Abfallgesetzes auf das Duale System Deutschland

öffentlich-rechtliche Körperschaften sind in bezug auf … · zur Inanspruchnahme einer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 14.12.1993 zitiert von 1

Schutz eines Wasserwerks vor Einwirkungen einer Abfalldeponie

Ausschluß der Abfallablagerung bei thermischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.1993 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung des Beklagten, durch die ihm aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1993 LS

Die Bestimmung des § 3 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 25.9.1990 (Nieders GVBl S …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 17.02.1993 LS

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unter Einsatz obrigkeitlicher "Gewalt" …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.01.1992 LS

Eine Abfallentsorgungsanlage i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.04.1991

Streitwert – Mitbenutzungsanordnung für eine Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.1991 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Abfallentsorgungsgebühren, die der Beklagte vom Kläger für 1988 erhoben hat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.01.1991 zitiert von 7

Normenkontrolle – Abfallbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.11.1990 zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Mitbenutzungsanordnung für eine Abfallentsorgungsanlage mit der Selbstverwaltungsgarantie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1990

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Oktober 1985 in der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1990

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Oktober 1985 in der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 15.10.1990 LS

Anordnung der Mitbenutzung einer Mülldeponie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.06.1990 zitiert von 4

Keine Befreiung von Anschluß- und Benutzungszwang für die Müllabfuhr

auch dann nicht, wenn kein Hausmüll anfällt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.06.1990

Ob der Kläger die Kosten für die Beseitigung eines Kraftfahrzeuges als Abfall zu zahlen hat, welches im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.03.1990 zitiert von 1

Nachbareinwendungen gegen Wertstoffsammelzentrum für Altglas und Altpapier im Industriegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.03.1990 zitiert von 2

Zur Teilbefreiung vom Anschlußzwang und Benutzungszwang

Müllgefäßleerung nach Bedarf

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.12.1987 zitiert von 2

(Abänderung/Aufhebung eines Beschlusses gemäß VwGO § 80 Abs 6

Unbestimmtheit eines abfallrechtlichen … · Zuständigkeit der Bergbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.06.1987 LS

Zur Bemessung des Streitwerts, wenn sich der Inhaber einer Abfall-Entsorgungsanlage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.07.1986 zitiert von 1

Übergang der Zuständigkeit für Abfallbeseitigung vom Landkreis auf einen Zweckverband

Verwaltungsrecht