§ 5 AbfG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

VG München Urteil 10.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Beseitigung (Abschleppen) und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abnahme bei ihr anfallender …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 5

Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co KG (Firma) in E. , L.----straße 25, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 29.06.2011

Die Klage richtet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Aufgabenfeld vorwiegend im Bereich der Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2004

G r ü n d e I. Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück W. Straße 0000, Gemarkung N. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2003

Der Antragsgegner zu 1. beabsichtigt, den Sperrmüll und die gemischten Siedlungsabfälle, die in seinem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen (§ 327 Abs. 2 Nr. 3

Strafrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.05.1994

Verurteilung wegen vorsätz-licher Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 1

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1993 LS

Die Bestimmung des § 3 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 25.9.1990 (Nieders GVBl S …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.1993 zitiert von 3

Abfalleigenschaft von Altreifen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Gerichtsbescheid 11.01.1993 LS

Untersagung der Lagerung von Autowracks durch das Regierungspräsidium als zuständiger Abfallbehörde.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1992 zitiert von 3

Wegfall der Abfalleigenschaft von Altreifen durch Veräußerung zwecks umweltunschädlicher wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.04.1991 zitiert von 5

Zuständigkeit der Abfallbehörde

Räumung eines Altreifenlagers · Abfallbegriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.11.1990 zitiert von 4

Zur Zuständigkeit bei Beseitigung von Anlagen zur Behandlung von Autowracks

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.06.1990

Ob der Kläger die Kosten für die Beseitigung eines Kraftfahrzeuges als Abfall zu zahlen hat, welches im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.01.1990 zitiert von 1

Abfallentsorgungsanlage – Zwischenlagern und Pressen von Autowracks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.09.1986 LS zitiert von 4

Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von Altanlagen, ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.09.1986 LS

Einzelfall der Untersagung und Räumung eines illegalen Autowrackplatzes mit Rekultivierungsanordnung

Verwaltungsrecht