Urteile zu § 45f AbgG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45f AbgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss LS

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen