Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 51 AbgG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 AbgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Transparenzpflicht · Abgeordnetengesetz · Auskunftsanspruch · öffentliches Interesse · Rechtsdurchsetzungsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht