VerfG Schleswig: Hinweisbeschluss im Organstreitverfahren einer früheren Landtagsabgeordneten bzgl …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 52 AbgG
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 AbgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht