Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 44a AbgG
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44a AbgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Transparenzpflicht · Abgeordnetengesetz · Auskunftsanspruch · öffentliches Interesse · Rechtsdurchsetzungsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Abgeordnetenmandat · Betriebsgeheimnis · Abwägungsausschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht