Verfassungsrecht
Urteile zu § 12 AbgG
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 AbgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
"Heizungsgesetz" · Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Abgeordnetenmandat · Betriebsgeheimnis · Abwägungsausschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auskunft über Verwendung der Sachleistungspauschale durch …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtsschutz · Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe … · Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall … · Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm
Steuerrecht
Sachleistungspauschale · Ausschlussgründe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen