Urteile zu § 58 AbgG

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 AbgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

SG Berlin 28. Kammer Urteil LS

Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen