Die Klägerin beantragte unter dem 11. September 2020 bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 62 AbgG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 AbgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Entfallen der Beteiligtenfähigkeit nach Neuwahl des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen