§ 44 BHO – Rechtsprechung (105 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.09.2025

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 29.08.2025

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (im Weiteren: „BKM“) setzte zur Unterstützung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die im Jahr 1970 errichtete Klägerin gewährleistet bis heute den sicheren Einschluss des stillgelegten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.09.2024

Die Klägerin begehrt eine über eine festgesetzte Zuwendung hinausgehende Förderung aus dem Asyl-, Migrations …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2024 zitiert von 2

A. Der bestellte Berichterstatter entscheidet entsprechend §§ 87a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.06.2024 LS

Anspruch eines Bundeskanzlers a.D. auf Zurverfügungstellung eines Büros für die Wahrnehmung fortwirkender …

Gewohnheitsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.06.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Nachschieben von Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende Februar 2017 als Einzelkauffrau ein Unternehmen des gewerblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2023

Der Kläger, ein Bundeskanzler a.D., begehrt von der Beklagten, die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Kein Anspruch eines Bundeskanzlers a.D., die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und ihm das Büro mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Teil-Vergleich im Berufungsverfahren lediglich noch über Ansprüche der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

In einem Unternehmen, das nicht Mitglied einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes ist, kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Teil-Vergleich im Berufungsverfahren lediglich noch über Ansprüche der …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 17.04.2023 LS

Anspruch auf Ausbildungsprämie plus nach der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze …

Antragserfordernis · Beifügung der erforderlichen Unterlagen · Wahrung der Antragsfrist · Folgenbeseitigungsanspruch

Sozialrecht

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Kläger sind Eheleute und begehren die Übernahme der Kosten einer erneuten (hier. 4.) IVF-Behandlung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 09.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.09.2022

Die Kläger begehren für die Renovierung ihres denkmalgeschützten Gebäudes eine Förderung für private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.09.2022

Die Kläger begehren für die Sanierung eines Nebengebäudes (Hopfendarre) des Anwesens … in … eine Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten über die Bewilligung von Baukindergeld ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für ein Projekt zur Förderung des regionalen Klimaschutzes

freihändige Vergabe vor Erlass des Zuwendungsbescheides · Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Beteiligten streiten um einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 28.05.2021 LS

Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 13

Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des auf ihrem Stadtgebiet gelegenen Gebäudes Kurfürstliche Burg D.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.02.2020

Förderfähigkeit einer Jahressonderzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 10

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Unter dem 07. November 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Bundeszuwendung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes (hier …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 25.236,93 Euro für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.10.2018 LS

tarifliche Eingruppierung – Sachbearbeiterin an Hochschule

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2018

Unter dem 04.02.2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten für die Durchführung von sieben allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.05.2018

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs; Geschäftsführer und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 280

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gemäß VwVfG § 49 a im Sinne von InsO § 38

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 12

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 13.12.2017 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2017

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht