§ 44a BHO – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Überbrückungshilfe während der Coronapandemie

Förderpraxis und Gleichheitssatz · verbundene Unternehmen · Rückforderung und Verzinsung überzahlter Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.02.2024

Rückforderung einer landwirtschaftlichen Dürrehilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 48

Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Geltendmachung von Zinsansprüchen für Rückforderung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds der Jüdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2013 LS

Die rückwirkende Geltendmachung von Zinsen gemäß § 49a Abs. 3 Bbg VwVfG über einen Zeitraum von - wie hier …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 16.11.2011 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Zwischenzinsen

nicht alsbaldige zweckentsprechende Verwendung einer … · Ermessensausübung · atypischer Sachverhalt · anzuwendendes Verjährungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von mit Fördermitteln erwirtschafteten Zinserträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.05.2011

Rückforderung von mit Fördermitteln erwirtschafteten Zinserträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 3

Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger als damaligem Eigentümer des Hauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.05.2001 LS

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.06.1997

Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen mit den RGW-Ländern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.06.1993

Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu erforderlichen Entwicklung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.1989 zitiert von 2

Zur Rückforderung von Subventionen zum Bau einer Kirche

Verwaltungsrecht