§ 44 BHO – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Umfang einer Finanzierungszusage beim Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Zur zuwendungsmindernden Berücksichtigungsfähigkeit von Veräußerungserlösen (Restwertausgleich) und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.01.2017 zitiert von 2

Mit Antrag vom 17.02.2014, bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangen am 25.02.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die Rückforderung von bewilligten und ausgekehrten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2016

Die Beklagte ist beliehene Projektträgerin und setzt Forschungs- und Innovationsförderprogramme für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 04.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 8./9. April 2015 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.06.2016

Förderung der Ausbildung im Güterkraftverkehr abgelehnt

Zuwendungsbescheid · Förderrichtlinie · Ausbildungsverhältnis · Mitteilungspflicht · Nichtförderfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.06.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.11.2015

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten unter dem 1. Oktober 2011 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bundesfördermittel für das Förderjahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

§ 96 Abs. 4 BHO stellt eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG dar, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

Informationszugang zur Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.2015 zitiert von 118

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 12. Februar 2010 eine Förderung der Weiterbildung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 9

Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen an die Klägerin für die Förderperiode 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Förderung nach den Richtlinien über die Förderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Mit Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt) vom 19.12.2011 bewilligte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2014

Mit beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) am 14.02.2011 eingegangenem Antrag beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.05.2014

Mit „Zuwendungsbescheid“ des Bundesamts für Güterverkehr – Bundesamt - vom 30.08.2010 bewilligte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zur Sonderzahlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 26.02.2014 zitiert von 1

Mit zwei bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) jeweils am 18.01.2010 eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 4

Unter dem 08.10.2009 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Unter dem 09.02.2010 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Teilwiderruf einer Subvention

unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2013 zitiert von 3

Berechtigung der Beklagten, Zuwendungen für die Erweiterung des Umschlagbereichs im Eer Hafenbecken M. I und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 13

Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Zuwendung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Teilweiser Widerruf der Bewilligung einer Subvention für eine Investitionsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 28.07.2011

Mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx.2011 hat der Auftraggeber und Antragsgegner im Rahmen des …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vom E. N. e.V. zur Durchführung seiner Projektarbeiten ausgegliederte gemeinnützige GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes (im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 02.07.2001 bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (im folgenden: WSD …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2009 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuwendung und einer hiermit in Zusammenhang stehenden Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.10.2006

Zuschuss: Solarkollektoranlage

Umdeutung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers in die Liste der Energieberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2004

Der am 14.04.1957 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den von der Klägerin durchgeführten Bau …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2001 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt: Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid, soweit er hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.1998

Abgabepflicht nach dem FischWiG

gleichheitswidrige Differenzierung zwischen Inländern und …

Verwaltungsrecht