§ 23 BHO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die im Jahr 1970 errichtete Klägerin gewährleistet bis heute den sicheren Einschluss des stillgelegten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2024 zitiert von 2

A. Der bestellte Berichterstatter entscheidet entsprechend §§ 87a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.06.2024 LS

Anspruch eines Bundeskanzlers a.D. auf Zurverfügungstellung eines Büros für die Wahrnehmung fortwirkender …

Gewohnheitsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.06.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Nachschieben von Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 13. März 2024 bei Gericht eingegangenen Klage gegen den Teilwiderrufs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 01.06.2023

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2023

Der Kläger, ein Bundeskanzler a.D., begehrt von der Beklagten, die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Kein Anspruch eines Bundeskanzlers a.D., die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und ihm das Büro mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Teil-Vergleich im Berufungsverfahren lediglich noch über Ansprüche der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

In einem Unternehmen, das nicht Mitglied einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes ist, kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einem Teil-Vergleich im Berufungsverfahren lediglich noch über Ansprüche der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für ein Projekt zur Förderung des regionalen Klimaschutzes

freihändige Vergabe vor Erlass des Zuwendungsbescheides · Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Beteiligten streiten um einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 13

Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"

Strafrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 10

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 8

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 280

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2017

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bundesfördermittel für das Förderjahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Einsichtsrecht in Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Mit Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt) vom 19.12.2011 bewilligte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zur Sonderzahlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 13

Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Zuwendung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshof (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 31.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob die Klägerin Leistungen zur Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellungen, dass die Versagung einer von ihr für die Jahre 2009 und 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.02.2012 LS

Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier

Förderung von Sprachkursen für ausländische Stipendiaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 31

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vom E. N. e.V. zur Durchführung seiner Projektarbeiten ausgegliederte gemeinnützige GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht