§ 14 AEG – Rechtsprechung (205 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 10. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 13

Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 07.06.2016 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten …

Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil …

Kartellrecht

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 26.05.2016 zitiert von 1

Mit dieser Klage wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung ihrer Verpflichtungen …

Europarecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Einziehung des Landeshafens Friedrichskoog

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 7

(Keine) Rechtsverletzung eines Werftbetriebes in Nähe eines Hafens durch dessen Einziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 7

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Antragstellerin die Neufassung der Klauseln 2.2.5 und 2.3.3 INBP-BT …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2015

Teilweise Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 an die Beklagte für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 1

Über die Zuweisung einer Zugtrasse ist – auch im Gelegenheitsverkehr – grundsätzlich unabhängig von der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt unter anderem die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 17

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 1

Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen · Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.08.2015 LS

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur

Zuständigkeit Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 4

Einziehung eines Nordseehafens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beigeladenen an die Klägerin für die Zeit vom 23. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte Maßnahmen zur Unterhaltung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des nach ihrer Ansicht in den Jahren 2009 bis 2011 überhöht …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 5

Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 6

Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 9

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten

Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten · Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 8

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 13

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur

Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von von der Klägerin im Jahr 2011 gezahlten Trassenentgelten für die …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt bundesweit Umschlagbahnhöfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das bundesweit Schienenwege betreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.09.2014

Im Dezember 2010 beantragte die DB Regio NRW GmbH und Rechtsvorgängerin der Beigeladenen eine Plangenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2014

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – mit Ausnahme von Personenbahnhöfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt bei einem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2014 LS

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Eisenbahninfrastruktur an die von einem Antrag auf Freistellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit 5400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.03.2014 zitiert von 17

Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 58

Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches

Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz … · Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Streitgegenstand ist die Verteilung der Kosten der Anschlussweichen 13 und 16 nebst Gleissperre im Bahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen