§ 14 AEG – Rechtsprechung (205 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Urteil 07.10.2013 zitiert von 7

Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Netzzugangsrecht · Eisenbahninfrastruktur · Regelwerksteilung · Bundesnetzagentur · AEG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) bundesweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 5

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) und betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 23.04.2013

Zur Billigkeit von Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn nach dem Stationspreissystem (SPS) 05

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 28.02.2013

Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Europarecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2012

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und ihrer …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 06.09.2012 zitiert von 1

Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OVG NRW Urteil 31.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob die Klägerin Leistungen zur Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2012

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.06.2012 LS

Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2012 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 22

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, welches bundesweit eine von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 1

Im Oktober 2009 teilte die Klägerin der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA) mit, dass sie eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Insbesondere hat die Antragstellerin die Antragsgbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, obwohl sie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine Tochtergesellschaft der "W. Aktiengesellschaft", betreibt eine Werkstätte für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2012

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Kartellsenat Urteil 17.01.2012

Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der gerichtlichten Billigkeitskontrolle …

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.11.2011 zitiert von 2

Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel, ob die Antragstellerin, die nicht Adressatin des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 18.10.2011 LS

Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 39

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 04. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2011

Rückforderung von Stationsnutzungs-entgelten

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 8.5.2008 verpflichtete die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Klägerin, für die von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2011 zitiert von 13

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und betreibt den sog. "Sylt Shuttle" nebst den dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht jedenfalls das Fehlen eines Anordnungsgrundes entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz

Bahnstromfernleitungen

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (nachfolgend: EIU) und betreibt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2010 zitiert von 17

Die Antragstellerin betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen deutschlandweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert