§ 14 AEG – Rechtsprechung (205 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2009 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

Die Betroffene ist Betreiberin des Hz-Bahnstromfernleitungsnetzes (sog. Bahnstromnetz)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.09.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Erhöhung der für die Stornierung einer gebuchten Trasse im …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.06.2009

Im Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 23

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2008 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht gestellt und begründet worden

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe von denjenigen Grundstücken der Trasse der vor ca. 100 Jahren …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe von denjenigen Grundstücken der Trasse der vor ca. 100 Jahren …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.01.2008

Im Übrigen ist der Antrag zu 1. zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2007 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2007 zitiert von 22

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den aufgrund von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.07.2007 zitiert von 2

Anfangs des 19. Jahrhunderts wurde die Eisenbahnstrecke P1 – X in Betrieb genommen

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2007

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen und betätigt sich auf der Strecke Osberghausen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seinen Kunden die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Kartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom

Anwendbares Recht · marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von … · Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahnschienenverkehrsnetzbetreiber

Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.09.2006 LS

Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen

Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.06.2006

Der Kläger zu 1) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Personenverkehr und betreibt die historischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der weder grundstücks- noch immissionsbetroffene Kläger wendet sich als Landesverband Baden-Württemberg des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 8

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit es Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.06.2005

Die Klägerinnen betreiben unabhängige private Eisenbahnverkehrsunternehmen, die mit ihren Zügen Güterverkehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2005 zitiert von 1

Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein schlossen am 6. Oktober 2004 mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Betriebsgrundstück D., im Hafen D. ein Containerumschlagterminal, das im Jahre …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 28.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur sicheren Betriebsaufnahme der Eisenbahnstrecke St. – Mo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung eines Ausgleichsbetrages, den die Beklagte von ihr für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.06.2003 zitiert von 8

Das Beschwerdeverfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO insoweit eingestellt, wie es die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2003

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen