§ 5 AEG – Rechtsprechung (86 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.08.2015 LS

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur

Zuständigkeit Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2015 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte Maßnahmen zur Unterhaltung und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 23.12.2014 LS

Anspruch auf Einschreiten gegen Lärm durch Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.05.2013

Zu den Aufgaben der Antragsgegnerin gehört die Überprüfung der Einhaltung von fahrgastrechtlichen Normen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.10.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 2

Antragserfordernis bei Beschwerde

aufsichtsbehördliche Anweisung zur Sanierung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 58

Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2011

Die Klägerin ist ausweislich der Internetseite www. unter der Nummer 00000000 seit dem 8.3.2010 als Limited …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt die Eisenbahnstrecke Aalen-Ulm

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 7

§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundla-ge zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin die Eisenbahnstrecke I. - P. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 3

Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2009

Unter dem 11.10.2007 bat die Beklagte die Klägerin im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Verbotes der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Rechtsschutzbegehren gegen den - unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2006

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Gebührenbescheid für die Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 8

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit es Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Beteiligung an den Kosten für den Abriss einer Eisenbahnbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Betriebsgrundstück D., im Hafen D. ein Containerumschlagterminal, das im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Beschluss 28.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur sicheren Betriebsaufnahme der Eisenbahnstrecke St. – Mo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

Die Beteiligte zu 2., die zum Konzern der Beteiligten zu 1. gehört, bietet flächendeckend in Deutschland …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 24.06.2004

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 15.01.2004 zitiert von 1

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Europarecht