§ 5a AEG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.09.2025 LS

Eisenbahnrecht: Eisenbahnkreuzung

Anordnung einer Bahnübergangsbeleuchtung · Verdrängung der Generalklausel für aufsichtsrechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.09.2025 LS zitiert von 4

Erzwingung eines eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahrens durch anerkannten Umweltverband

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2025

Der Antrag ist im Hinblick auf die Bescheidziffern 1a), 1c), 2c) und 5, soweit sich diese auf Ziffern 1a) und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 4

Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses im …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen geplante Unterbrechung der direkten Anbindung einer …

Widerspruch zu Planfeststellungsbeschlüssen zu "Stuttgart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Verfahren auf aufsichtsrechtliches Einschreiten zwecks Verhinderung der Abbindung der sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin ist ein nationales Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit einer Sicherheitsbescheinigung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 27.08.2024

Rechtswidrige Anordnung einer sofortigen Postensicherung zu einem technisch gesicherten Bahnübergang.

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Der Kläger buchte für den 00. 00. 2021 eine Fahrt von Ludwigsburg über Stuttgart, Mannheim, Leipzig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Hunsrückquerbahn: zwangsgeldbewehrte Anordnungen, eine Eisenbahnstrecke instand zu setzen und monatlich über …

Ermessen bei der Fristsetzung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.10.2021

Hingegen ist bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens im Hinblick auf die Baumaßnahmen an den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 2

Die Erhöhung von Pfeifsignalen auf einer Bahnstrecke infolge des durch den Ausbau eines Begegnungsbahnhofs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 4

Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 2

Vorrangige Zuständigkeit des Eisenbahnrechts im Bereich der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt eine gegenwärtig viergleisige Eisenbahnstrecke von Düsseldorf nach Duisburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 5

Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.06.2019

Die Klägerin ist ein nicht bundeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das nach seinem Geschäftsmodell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 6

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen zwei Ordnungsverfügungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2018

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und befördert unter anderem befüllte bzw. leere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.08.2018 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2018 zitiert von 2

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 22

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 2

Anordnung zur Beseitigung von Fahrbahnschäden an einem Bahnübergang

Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2017

18 K 10963/17 gegen den Beschluss der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 3

Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein nichtbundeseigenes öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Kostenbescheid für die Kontrolle der Eisenbahninfrastruktur durch den Landesbeauftragten für Eisenbahnaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2016 LS zitiert von 3

Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2016

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 2

Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.08.2015 LS

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur

Zuständigkeit Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte Maßnahmen zur Unterhaltung und …

Verwaltungsrecht