§ 5a AEG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 23.12.2014 LS

Anspruch auf Einschreiten gegen Lärm durch Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 48

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 13

Filmabgabe der Videowirtschaft

Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Pflicht zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Fahrgastinformationssystemen

Fahrgastrechte-Verordnung · Eisenbahnverkehr · Informationspflicht · Technische Ausstattung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks V.-----weg 9 in X. , das sie im Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks M.--------straße 2 in E. , das sie im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 5

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2013

Zu den Aufgaben der Antragsgegnerin gehört die Überprüfung der Einhaltung von fahrgastrechtlichen Normen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen zur Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 28.02.2013

Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Europarecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten

Planungsermessen · Abwägung bei Alternativstandorten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 06.09.2012 zitiert von 1

Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 2

Antragserfordernis bei Beschwerde

aufsichtsbehördliche Anweisung zur Sanierung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2012

Unter dem 5.11.2011 hörte das Eisenbahnbundesamt (im folgenden EBA) die Klägerin zu der Frage an, unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 2

Entzug eines Eisenbahnführerscheins

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 58

Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 12

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 06.10.2010 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Baueinstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 7

§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundla-ge zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Beschluss 09.09.2010 zitiert von 2

Der Hauptantrag, den die Kammer sinngemäß als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin die Eisenbahnstrecke I. - P. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 14

Eisenbahn: Regulierung

Schienenwegebetreiber · keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des … · Schriftform der Revisionsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2009

Unter dem 11.10.2007 bat die Beklagte die Klägerin im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Verbotes der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) im Konzern der DB AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.10.2007

Die Kammer kann bei der gebotenen Eile der Entscheidung offen lassen, ob die Antragstellerin zu 1) - eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2007

Dies ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seinen Kunden die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2006

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Gebührenbescheid für die Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 22.08.2005

Beteiligung an den Kosten für den Abriss einer Eisenbahnbrücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Beschluss 28.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur sicheren Betriebsaufnahme der Eisenbahnstrecke St. – Mo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen